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Update in Sachen Fides Wohnungsbau eG: Ausstieg durch Widerruf

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Landgericht Limburg an der Lahn sieht Widerrufsbelehrung der Fides Wohnungsbau eG als fehlerhaft an. 

Die Luft wird dünner für die Fides Wohnungsbau eG. Das Landgericht Limburg an der Lahn hat unsere Rechtsauffassung bestätigt, indem es die von der Fides Wohnungsbau eG im Jahr 2007 verwendete Widerrufsbelehrung als fehlerhaft angesehen hat. Die von uns vertretene Verbraucherin hatte im August 2007 bei sich zu Hause den Beitritt an der Fides Wohnungsbau eG gezeichnet. Im Dezember 2018 widerrief sie ihren Beitritt und forderte die Gegenseite auf, die bereits von ihr gezahlten Beiträge zurückzuzahlen. Zudem stellte sie die weiteren Zahlungen an die Fides Wohnungsbau eG ein.

Das Landgericht Limburg hat nun in einem Hinweis- und Beweisbeschluss vom 02.10.2019 die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung der Fides Wohnungsbau eG als fehlerhaft und unwirksam angesehen, weil sie nicht darüber belehre, dass sich die Rechtsfolgen nach dem Widerruf nach den sogenannten Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft richten. Es heißt nämlich in der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung der Fides Wohnungsbau eG: „Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen jeglicher Art herauszugeben.“

Bei einer Gesellschaftsbeteiligung wie der Fides Wohnungsbau eG besteht jedoch die Besonderheit, dass der Anleger nicht die geleisteten Einzahlungen komplett zurückerhält, sondern lediglich das sogenannte Auseinandersetzungsguthaben, welches viel geringer sein kann. Auf diese besonderen Rechtsfolgen muss in der Widerrufsbelehrung hingewiesen werden (so zum Beispiel BGH, Urteil vom 18.03.2014, Az.: II ZR 109/13; OLG Hamm, Urteil vom 21.01.2013, Az.: I-8 U 281/11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2016, Az.: I-6 U 73/15). Weist die Widerrufsbelehrung nicht auf diese Besonderheit hin, ist sie fehlerhaft und die Widerrufsfrist hat nicht zu laufen begonnen. Wir vermuten, dass dieser Fehler in der Widerrufsbelehrung nicht nur bei der Fides Wohnungsbau eG zu finden sein wird. Es gibt eine Vielzahl von Wohnungsbaugenossenschaften, die nach ähnlichen Prinzipien neue Anleger bzw. Genossen akquirieren. Auch bei diesen Wohnungsbaugenossenschaften kann die Widerrufsbelehrung angreifbar sein.

Rechtsanwältin Dr. Eckardt aus der Bremer Anlegerschutzkanzlei Dr. Eckardt und Klinger rät daher jedem Verbraucher, der sich an einer Wohnungsbaugenossenschaft beteiligt hat und aus dieser aussteigen möchte, anwaltlich prüfen zu lassen, ob ihm, weil er die Beitrittserklärung zum Beispiel bei sich zu Hause oder am Arbeitsplatz gezeichnet hat, ein Widerrufsrecht zusteht und ob er ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist und welche Ansprüche ihm infolgedessen zustehen. Die Kanzlei Dr. Eckardt und Klinger steht Ihnen für die Prüfung und die Durchsetzung Ihrer Ansprüche gerne zur Verfügung.


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