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Update Kündigung Bausparvertrag: Landgericht Stuttgart gibt Bausparerin gegen Wüstenrot recht

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Mit Urteil vom 12.11.2015 hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart (Az. 12 O 110/15) einer Bausparerin recht gegeben, die gegen die Kündigung ihres Bausparvertrags bei der Wüsenrot geklagt hatte.

Die Frau hatte 1999 einen Bausparvertrag abgeschlossen. Die Bausparsumme sollte damals 100 000 D-Mark (51 129,19 Euro) betragen. Ab 2002 hätte die Wüstenrot-Kundin ein Darlehen in Anspruch nehmen können, hat dies aber nicht getan, sondern den Vertrag weiterlaufen lassen. Also war der Vertrag zwar seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif, die Bausparsumme aber noch nicht erreicht. Die Bausparkasse hatte den Bausparvertrag mit dem Argument gekündigt, die Bausparerin habe das Darlehen seit mehr als 10 Jahren nicht in Anspruch genommen, obwohl dies möglich gewesen sei. Sie zweckentfremde den Darlehensvertrag als reine Kapitalanlage. Hoch verzinste Bausparverträge wurden in den vergangenen Monaten von zahlreiche Bausparkassen, wie die Badenia, BHW, Alte Leipziger, Schwäbisch Hall oder Wüstenrot, gekündigt, die noch zu Zeiten vor der Niedrigzinsphase geschlossen wurden.

Kündigung des Bausparvertrags auf Grundlage des § 489 Abs.1 Nr. 2 BGB ist unwirksam

Die Bausparkasse berief sich bei der Kündigung auf § 489 Abs.1 Nr.2 BGB, da das Darlehen mit dem Erreichen der erstmaligen Zuteilungsreife vor mehr als 10 Jahren „voll empfangen“ worden sei. Dieser Auffassung folgte das Landgericht nicht. Der Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife sei im Rahmen des § 489 Abs.1 Nr. 2 BGB nicht maßgeblich. Auch stellt es nach Ansicht des Landgerichts keinen Missbrauch des Bausparvertrags dar, wenn der Bausparer ausschließlich die Ansparphase nutzt und ein mögliches Bauspardarlehen nicht in Anspruch nimmt. Denn die dem Bausparvertrag zugrunde liegenden Vertragsbedingungen sehen in vielen Fällen die Möglichkeit vor, dass das Bauspardarlehen nicht in Anspruch genommen wird. So wird zum Teil das angesparte Guthaben nach Erreichen der Zuteilungsreife rückwirkend höher verzinst oder die Abschlussgebühr zurückbezahlt, wenn das Darlehen nicht abgerufen wird.

Mehrere Gerichte haben bereits zugunsten der Bausparer entschieden

Das Landgericht Karlsruhe entschied im Oktober, dass ein Bausparvertrag, den die Bausparkasse Badenia gekündigt hatte, weitergeführt werden muss (Az. 7 O 126/15). Die Bausparkasse hatte einem Ehepaar gekündigt, weil der Vertrag seit April 2002 zuteilungsreif war, die Kunden aber kein Darlehen in Anspruch nahmen, sondern den Vertrag mit einem Guthabenzins von 2,5 Prozent weiter ansparten. Bereits im August hatte das Amtsgericht Ludwigsburg (Az. 10 C 1154/15) entschieden, dass ein gekündigter Bausparvertrag bei der Wüstenrot fortgesetzt werden muss.

Derzeit steht eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof zur Frage der Wirksamkeit der Kündigung von Bausparverträgen, die zuteilungsreif sind, aber bei denen die vereinbarte Bausparsumme noch nicht erreicht ist, noch aus. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart ist noch nicht rechtskräftig.

Rechtsanwalt Markus Mehlig von der Kanzlei Föhr, Adam & Mehlig berät und vertritt eine Vielzahl von Betroffenen Bausparern bundesweit gegen die Kündigung von Bausparverträgen, wie die BHW, Alte Leipziger, Badenia Wüstenrot, Schwäbisch Hall und andere.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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