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Update Straßenausbaubeiträge: Niedersachsens Landtag gibt Städten mehr Möglichkeiten

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In einem ersten Artikel haben wir Ihnen bereits die Probleme rund um die Straßenausbaubeiträge nähergebracht.

Nun gibt es eine gesetzliche Neuerung, die den Kommunen mehr Handlungsoptionen geben soll.

Im März 2017 wurde die gesetzliche Grundlage für das Erheben von Straßenausbaubeiträgen, das niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG), reformiert.

Die wichtigsten Stichpunkte sind hier „wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ und das sogenannte „Behördenoptionsmodell“.

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge und größere Gebiete als Abrechnungseinheit

Bisher durften die Städte, wenn sie eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschiedet hatten, die Anlieger nur per Einmalzahlung an den Kosten für die Grundsanierung einer Straße beteiligen. Selbstverständlich ist dies für die Betroffenen eine große einmalige Belastung, auch wenn die Städte in einigen Fällen eine Ratenzahlung gewähren.

Um die Belastung für die Anlieger zu strecken, hat der niedersächsische Landtag in Hannover die Möglichkeit von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen geschaffen. Sollte eine Kommune auf diese Alternative zurückgreifen, würden die Anlieger nicht einmalig belastet, sondern wiederkehrend mit einem gleichbleibenden Betrag über einen längeren Zeitraum. Anlieger zahlen dann also regelmäßig kleinere Beträge.

Dadurch soll die individuelle Belastung für die Einwohnerinnen und Einwohner reduziert werden.

Darüber hinaus sieht das niedersächsische Gesetz auch eine weitere Option für die Kommunen vor: Bisher wurde der Straßenausbaubeitrag immer nur von den direkten Anliegern einer Straße gefordert. Zukünftig ist es den Kommunen erlaubt, auch größere Gebiete festzulegen, innerhalb derer sämtliche Verkehrsanlagen als eine Abrechnungseinheit anzusehen sind. Anlieger würden dann nicht nur für die eigene Straße einen wiederkehrenden Beitrag zahlen, sondern auch für die anderen Straßen im gesamten Abrechnungsgebiet. 

Anlieger sollen so mit regelmäßigen Beiträgen besser planen können. Auch manche Städte erhoffen sich eine stabilere finanzielle Grundlage der städtischen Haushalte.

Ob diese Möglichkeit für die Anlieger zu einer insgesamt geringeren Belastung führt, ist fraglich und wird sich im Einzelfall erst zeigen müssen. An einer Zahlungsverpflichtung ändert sich dadurch jedenfalls nichts.

Behördenoptionsmodell

Das eingeführte Behördenoptionsmodell gibt den Kommunen das Recht zu steuern, wie sich betroffene Bürger gegen einen Straßenausbaubescheid wehren können. Bisher mussten Anlieger, die einen Bescheid über Straßenausbaubeiträge erhalten haben, direkt gegen diesen Bescheid klagen. Das ist aufwendig und birgt ein hohes Kostenrisiko, sodass viele Bürger diesen Weg gerne meiden.

Mit der Neuerung bietet das Land Niedersachsen den Städten die Möglichkeit, zum zwischenzeitlich abgeschafften Widerspruchsverfahren zurückzukehren. Eine Stadt muss dann bei Vorliegen eines Widerspruchs erneut den Sachverhalt prüfen und ein zweites Mal entscheiden. Erst bei Zurückweisung des Widerspruchs würde dann durch eine Klage des Anliegers ein gerichtliches Verfahren folgen.

Die Rückkehr zum Widerspruchsverfahren wird aber nicht generell gelten, sondern als sogenanntes Behördenoptionsmodell. Es liegt also im Ermessen der Stadt, ob ein bürgerfreundlicherer und kostengünstigerer Widerspruch gegen einen Bescheid zugelassen ist oder ob Anlieger weiterhin direkt eine Klage bei Gericht einreichen müssen.

Im Ergebnis lässt sich Folgendes festhalten:

Weiterhin gilt, dass Bescheide über den Straßenausbaubeitrag durch einen Rechtsanwalt überprüft werden sollten. Durch die neu eingeführten Möglichkeiten ist umso mehr darauf zu achten, welche Festsetzungen und Varianten die Kommune gewählt hat.

Sollte noch kein Bescheid ergangen sein, weil die Straßensanierung erst vor der Tür steht, kann frühzeitig auf Politik und Verwaltung Einfluss genommen werden, um auf die neuen Möglichkeiten hinzuweisen und um für den Einzelfall die beste Lösung zu finden.

Durch die zusätzlichen Optionen bieten sich durchaus Chancen. Allerdings sollten Anlieger genau hinsehen und auf die Neuerung vorbereitet sein.

Rechtsanwalt Daniel Urban, MLE.

Kanzlei Gerold & Partner, Rechtsanwälte vor Ort in Ronnenberg/Empelde und online auf unserer Homepage.


Rechtstipp vom 26.04.2017
Aktualisiert am 08.05.2017

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