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Update Widerrufsjoker Immobiliendarlehen 2017

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Update Widerrufsjoker Immobiliendarlehen 2017

Über den Widerrufsjoker wurde in Zeitungen und TV ausführlich berichtet. Auch die Stiftung Warentest informierte Verbraucher ausführlich und laufend über den Stand der Dinge. Das Wesentliche des Widerrufsjokers lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Der Gesetzgeber verlangte von den Banken, den Darlehensnehmer deutlich und unmissverständlich über sein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu unterrichten. Dazu diente die in jedem Vertrag enthaltene Widerrufsbelehrung oder Widerrufsinformation. Diese Belehrung musste strengsten Anforderungen genügen. Genügte die Belehrung den Anforderungen nicht, hörte die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht auf zu laufen. Ergebnis: Die Bank muss die Raten und hierauf Zinsen zurückzahlen, der Verbraucher muss den Darlehensbetrag und hierauf die vertraglichen Zinsen zahlen. Verrechnet ergibt sich dabei für den Verbraucher ein Plus. Zudem kann er den Kredit vorzeitig ohne Vorfälligkeitsentschädigung oder Strafzins tilgen oder auf den aktuellen Niedrigzins umschulden. Die Umschuldung zu einer anderen Bank ist bei ausreichender Bonität kein Problem. Auch schon bezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen kann der Darlehensnehmer zurückfordern.

Der Gesetzgeber wollte dieses „ewige“ Widerrufsrecht wieder abschaffen. Also regelte er, dass Darlehensverträge, die vor dem 10.06.2010 geschlossen worden waren, auch bei falscher Belehrung nur noch bis zu dem 21.06.2016 widerrufen werden konnten. Doch diese Regelung lässt nach Ansicht vieler Experten eine Lücke. Derzeit ergibt sich daher folgendes Bild:

  1. Vor dem 10.06.2010 geschlossene Verträge

Trotz der Absicht des Gesetzgebers, das „ewige“ Widerrufsrecht abzuschaffen, ist der Widerruf offenbar noch bei vielen Verträgen möglich. Ansatzpunkt für den erfolgreichen Widerruf ist dabei nicht, dass die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt habe (für diese „falschen“ Belehrungen wurde das ewige Widerrufsrecht abgeschafft), sondern dass schlicht und ergreifend eine tatsächliche Bedingung für den Beginn des Fristenlaufs nicht eingetreten ist.

So sieht der Hauptfall aus: Der Kreditnehmer bekam ein von der Bank unterzeichnetes Darlehensangebot in zweifacher Ausfertigung übersandt. Ein Exemplar sandten die Darlehensnehmer unterschrieben an die Bank zurück, das andere Exemplar verblieb bei den Darlehensnehmern ohne Unterschrift. Wenn der Darlehensnehmer also kein Exemplar des Vertrags mit seiner damaligen Unterschrift hat, ist er von diesem Sachverhalt betroffen.

Der BGH hat zu dieser Frage nicht abschließend entschieden, aber mit Blick auf ein verwandtes Problem formuliert, „[…] dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist.“ (BGH, Urteil vom 10. 3. 2009 – XI ZR 33/08). Dies wäre in dem beschriebenen Sachverhalt nicht der Fall. Durch die Übergabe eines einseitig unterzeichneten Vertragsangebots der Bank dürfte bei folgerichtiger Anwendung der Vorgaben des BGH die Widerrufsfrist daher nicht zu laufen beginnen.

Betroffene Verbraucher sollten Rechtsrat einholen und sich über ihre Möglichkeiten informieren. Die Zinsersparnisse können enorm sein.

  1. Nach dem 10.06.2010 geschlossene Verträge

Ist die Widerrufsinformation (so heißt die Widerrufsbelehrung in dem Zeitraum) in Verträgen, die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden, falsch, ist der Widerruf weiterhin möglich. Die zweiwöchige Widerrufsfrist endet nicht, das „ewige“ Widerrufsrecht entsteht auch hier. In folgenden Fällen ist ein Widerruf erfolgversprechend:

  • Der Vertrag wurde im Zeitraum zwischen dem 11.06.2010 bis zum 29.07.2010 geschlossen. In diesem Zeitfenster galten verschiedene komplexe Übergangsregelungen, sodass die Widerrufsinformationen besonders fehlerträchtig sind. Die möglichen Fehler sind so zahlreich, dass auf eine Aufzählung verzichtet wird. Verträge aus diesem Zeitraum sind überdurchschnittlich oft widerrufbar.
  • In den Widerrufsbelehrungen vieler Banken, insbesondere in den Jahren 2010 bis 2012, wird auf eine zuständige Aufsichtsbehörde“ verwiesen. Wenn die Aufsichtsbehörde – die BaFin – im Vertrag nicht genannt wird, beginnt die Frist nicht. Denn nach dem Wortlaut der Belehrung sollte die Frist erst beginnen, wenn die entsprechende Information gegeben wurde. Verbraucher sollten ihre Belehrung durchlesen und prüfen, ob die Aufsichtsbehörde in der Belehrung genannt wird. Der Rechtsanwalt kann prüfen, ob die BaFin an der richtigen Stelle im Vertrag als Aufsichtsbehörde bezeichnet und die Bedingung somit eingetreten ist. Dieser Fehler findet sich vor allem in Verträgen der Sparkassen, Volksbanken, Sparda Banken, PSD Banken, der Deutschen Bank und der DSL.
  • In der Widerrufsbelehrung der ING-DiBa AG werden in Klammern sog. Pflichtangaben beispielhaft aufgelistet, aber falsch. Es wird die „für den Darlehensnehmer zuständige Aufsichtsbehörde“ genannt, was natürlich Unsinn ist, da der Darlehensnehmer nicht beaufsichtigt wird. Also wird eine Information als Bedingung für den Fristenlauf aufgeführt, die es nicht gibt. Die Folge: Die Widerrufsfrist kann nicht anfangen. Hier haben Darlehensnehmer gute Chancen.
  • Viele Banken, vor allem die PSD Bank, haben in Widerrufsinformationen sog. „Angegebene Geschäfte“ genannt, die im rechtlichen Sinn keine sind. Angegebene Geschäfte sind solche, deren Widerruf ebenfalls den Widerruf des Darlehens nach sich zieht. D. h., es gibt eine unauflösbare Verknüpfung. Werden z. B. die Gebäudeversicherung oder der Kauf einer Immobilie als angegebenes Geschäft genannt, wurde falsch belehrt. Diese Verträge sind nämlich vom Darlehen unabhängig.
  • Die Widerrufsfolgen werden nicht beschrieben. Die Widerrufsfolgen sind in einem Passus nach dem Widerrufsadressaten zu erläutern. Steht nach dem Widerrufsadressaten nichts Substantielles mehr in der Widerrufsinformation, dürfte die Information unvollständig sein. Diesen Fehler hat vor allem die DSL Bank begangen.
  • Der Darlehensnehmer hat z. B. eine Zinsbindung über 15 Jahre vereinbart, wird aber nicht darüber belehrt, dass er trotzdem nach 10 Jahren mit einer Frist von sechs Monaten das Darlehensverhältnis ohne besonderen Grund kündigen kann.
  • Die Pensionskasse der Mitarbeiter der Hoechst-Gruppe hat ab 2010 Darlehensnehmer nicht richtig informiert. Sie hätte in der Widerrufsinformation auf die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB hinweisen müssen, was aber oft nicht erfolgt ist.
  • Es wurden mehrere Belehrungen verstreut über den Vertrag und beigefügte Anlagen, beispielsweise das Europäische standardisierte Merkblatt, abgedruckt, die inhaltlich voneinander abweichen. Diese verwirrenden Kombinationen gibt es vor allem bei der AXA, ING-DiBa und den PSD-Banken.

Weitere Fehler sind denkbar. Daher ist es klug, den Vertrag auch dann prüfen zu lassen, wenn sich ein Darlehensnehmer mit seinem Vertrag in dieser Aufzählung nicht wiederfindet.

Wer rechtsschutzversichert ist, wird i. d. R. eine Kostendeckung des Versicherers bekommen, wenn das Darlehen dem Kauf eines selbst bewohnten Bestandsbaus diente. Die Kostendeckung klärt aber besser der Rechtsanwalt selbst ab.

Rechtsanwalt Dr. Schweers berät Sie gern. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt per Mail und Telefon auf. Bevor Kosten entstehen, weist Sie Rechtsanwalt Dr. Schweers ausdrücklich darauf hin.


Rechtstipp vom 13.11.2017

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