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Update zum Versicherungsvertragsgesetz - § 5 a VVG a. F.

(1)

Bereits mehrfach haben wir in diesem Jahr über aktuelle Entscheidungen zur Rückabwicklung von nach dem Policenmodell geschlossenen Lebensversicherungsverträgen berichtet. Weitere Beschlüsse stellen wir hier vor:

(1)  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 02.02.2015 (Az.: 2 BvR 2437/14) das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) bestätigt, nach dem einem Versicherungsnehmer, der mit Überlassung der Versicherungspolice die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformation und eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach § 5 a VVG a. F. erhielt, nach jahrelanger Durchführung des Versicherungsvertrages die Berufung auf dessen Unwirksamkeit nach Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens verwehrt ist (BGH vom 16.07.2014, Az.: IV ZR 73/13). Da das Urteil auf den Rechtsmissbrauch durch den Versicherungsnehmer abstellte, konnte der BGH eine – ansonsten erforderliche – Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Prüfung der Unionsrechtskonformität des „Policenmodells“ des § 5 a VVG a. F. unterlassen.

Wenn der Versicherungsnehmer alle erforderlichen Unterlagen erhalten hat und ordnungsgemäß belehrt wurde, ist nach jahrelanger Vertragsdurchführung ein Widerspruch damit nicht mehr möglich. Unverändert bleibt es aber dabei, dass dem Versicherer die Berufung auf einen Rechtsmissbrauch durch den Versicherungsnehmer verwehrt bleibt, wenn er ihm nicht alle erforderlichen Unterlagen überlassen hat oder eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung unterlassen wurde. Denn eine Vertragspartei kann sich grundsätzlich nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen, wenn sie sich selbst nicht vertragsgerecht verhalten hat.

Offen bleibt damit zunächst die Frage der generellen Unionsrechtskonformität des „Policenmodells“. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungsgründen aber eines deutlich gemacht: Die Annahme des BGH, das „Policenmodell“ sei eindeutig richtlinienkonform, ist unvertretbar.

(2)  Ist der Widerruf erfolgreich, schuldet der Versicherer die Rückzahlung sämtlicher eingezahlter Prämien zuzüglich der hieraus gezogenen Nutzungen, also den mit den Beiträgen erwirtschafteten Zinsen. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit Urteil vom 26.02.2015 (Az.: 16 U 61/13) entschieden, dass der Kläger zu einem von ihm behaupteten Zinssatz nicht substanziiert vortragen muss. Die Behauptung eines bestimmten Zinssatzes, auch wenn er zunächst zu hoch und zweifelhaft erscheinen mag, ist ausreichend und einer Beweisaufnahme, etwa einer sachverständigen Beurteilung durch einen Wirtschaftsprüfer, zugänglich (anders hatte dies noch das OLG Köln gesehen – Urteil vom 15.08.2014, Az.: I-20 U 47/14, 20 U 47/14).

Richtiger Anknüpfungspunkt ist nach Auffassung des OLG Schleswig der Grundsatz der sekundären Darlegungslast: Der Versicherer kann, zumal er einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle ausgesetzt sein wird, ohne größere Schwierigkeiten zu den von ihm vereinnahmten Erlösen und auch zu den dabei anfallenden Kosten vortragen, und es ist erst dann Sache des Versicherungsnehmers, diesen Vortrag auf seine Eingangsbehauptung hin zu widerlegen.

Rechtsanwalt Christian Setzpfandt

RA Christian Setzpfandt

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Tel. (0351) 80 71 8-70, setzpfandt@dresdner-fachanwaelte.de 

Weitere Informationen, aktuelle Urteile und Termine sowie eine Anwaltsübersicht und unsere Serviceleistungen finden Sie im Internet unter www.dresdner-fachanwaelte.de.


Rechtstipp vom 08.09.2015
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

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