Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Update zur NIS-Richtlinie

(2)

Wer derzeit nach einem aktuellen PDF-Dokument zur NIS-Richtlinie sucht, wird meist beim Entwurf von 2013 landen, der noch immer bei der Google-Suche an oberster Position steht. Mittlerweile haben aber weitere Entwürfe zur NIS-Richtlinie das Licht der Welt erblickt. Die aktuellste Version stammt vom 21.04.2016 und wurde auf der Internetpräsenz des Europäischen Rates veröffentlicht. Hier können Sie die PDF-Datei finden: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5581-2016-INIT/en/pdf

Im Unterschied zur Version aus 2013 ist festzustellen, dass mittlerweile die öffentliche Verwaltung nicht mehr direkt im Artikel 14 oder Artikel 15 der NIS-Richtlinie auftaucht. Viel mehr „versteckt” sich jetzt der Hinweis darauf, dass die NIS-Richtlinie die öffentliche Verwaltung betrifft in den Definitionen der NIS-Richtlinie. Also in Artikel 3. Dort heißt es in der Version vom 21.04.2016, dass „operators of essential services” als eine „public or private entity (…)” definiert werden. Somit „steckt” die öffentliche Verwaltung in der Definition der „operators of essential services” und ist von der NIS-Richtlinie tangiert.

Eine deutsche Übersetzung der aktuellen Entwürfe zur NIS-Richtlinie liegt derzeit nicht vor.

Das letzte Update stammt vom 17.05.2016, zu finden auf der Internetseite des Europäischen Rates: http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/05/17-wide-cybersecurity-rule-adopted/

Um den Gesetzgebungsprozess bezüglich der NIS-Richtlinie abzuschließen, bedarf es der Verabschiedung durch das Europäische Parlament in zweiter Lesung. Wahrscheinlich tritt die Richtlinie im August 2016 in Kraft.


Rechtstipp vom 18.05.2016
aus dem Rechtsgebiet IT-Recht | Europäisches Recht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Thomas Feil (Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.