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Urheberrecht an Logos – wer hat ein Recht zur Nutzung, wenn nichts vereinbart wurde?

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Wann steht einer Werbeagentur das Urheberrecht an einem im Kundenauftrag entwickelten Logo zu – und kann sie eine Nutzung untersagen? Diese Frage ist vor allem brisant, wenn Agentur und Kunde keine ausdrücklichen Vereinbarungen über den Umfang einer späteren Nutzung getroffen haben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass der Kunde auch in diesem Falle zu einer ausschließlichen Nutzung eines Logos berechtigt sein kann (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.06.2019 – 11 U 51/18).

Agentur verlangt 100.000 Euro Lizenzgebühren

Ein Hersteller von Audioprodukten im Automobilbereich (Car-HiFi) beauftragte eine Agentur per E-Mail mit der Erstellung eines Logos für eine Produktlinie. Später wurde dieses um den Zusatz „by Audiotec X“ erweiterte Logo als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert. In der Folgezeit verwendete das HiFi-Unternehmen das Logo in Prospekten und Anzeigen. Auch die Werbeagentur schaltete Anzeigen, in denen sie in Absprache mit dem Hersteller als exklusive Vertriebspartnerin auftrat.

Nachdem die Geschäftsbeziehung in die Brüche gegangen war, schlug der Geschäftsführer der Agentur vor, eine Überlassung des Logos gegen einen Betrag in Höhe von 100.000 € vor. Das HiFi-Unternehmen ging auf dieses Angebot nicht ein. In der Folge ließ die Agentur die ihrer Meinung nach unberechtigte Nutzung durch einen Rechtsanwalt abmahnen. 

Das Unternehmen reagierte auf die Abmahnung mit einer Klage. Sie wollte feststellen lassen, dass der Agentur keine Ansprüche wegen der Nutzung des Logos zustehen. Das Landgericht Frankfurt am Main gab der Klage statt, die Berufung der Werbeagentur zum Oberlandesgericht blieb erfolglos.

Nutzungsrecht auch ohne ausdrückliche Vereinbarung

Das Oberlandesgericht stellt in seiner Entscheidung heraus, dass es ohne eine ausdrückliche Vereinbarung nach § 31 Abs. 5 Satz 2 UrhG auf den Vertragszweck ankommt, ob und inwieweit ein Nutzungsrecht eingeräumt worden ist. Der Nutzungsberechtigte räumt hiernach im Zweifel in dem Umfang Nutzungsrechte ein, den der Vertragszweck unbedingt erfordert.

Im vorliegenden Fall war beiden Seiten klar, dass das Logo zur Kennzeichnung von Produkten des HiFi-Unternehmens genutzt werden sollte. Auch wenn die Agentur als Vertriebspartnerin mit der Verwendung des Logos eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt hat, verwies das Logo immer auf die Produkte des Kunden. Die Agentur hatte schließlich sogar akzeptiert, dass das Logo als Teil einer Warenmarke beim Deutschen Patent und Markenamt eingetragen wurde. Daraus folgert das Oberlandesgericht, dass der Vertragszweck ein absolutes Nutzungsrecht zugunsten des Kunden voraussetzte.

Abmahnungen sind auch für den Abmahnenden nicht risikofrei

Das Verfahren zeigt auf, dass im beiderseitigen Interesse stets vereinbart und dokumentiert werden sollte, welche Nutzungsrechte eingeräumt werden sollen. Zudem wird deutlich, dass Abmahnungen auch für den Abmahnenden nicht risikofrei sind. Denn auch der Abgemahnte kann im Wege einer negativen Feststellungsklage eine gerichtliche Entscheidung erzwingen. 

Unternehmen sich in urheberrechtlichen Fragen anwaltlich beraten lassen, um ihre Handlungsoptionen im Einzelfall bestmöglich zu nutzen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht & Medienrecht

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