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Urheberrecht: „Kostenlose“ Bilder im Internet sind nicht auch gemeinfreie Werke

  • 2 Minuten Lesezeit

Wer Bilder kostenlos nutzen will, hat heute eine Vielzahl von Möglichkeiten. Suchmaschinen bieten Nutzern die Möglichkeit, nach gemeinfreien Werken zu suchen. Zum Teil sind sie damit sogar kommerziell nutzbar, zum Beispiel auf der Webseite eines Unternehmens.

Wenn aber ein Bild genutzt wird, das nicht mit Zustimmung des Urhebers auf einer Plattform hochgeladen wurde, stellt dies eine Urheberrechtsverletzung dar. Kann sich der Nutzer in diesem Fall mit Erfolg darauf berufen, er sei davon ausgegangen, das Bild nutzen zu dürfen? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Frankfurt zu befassen (LG Frankfurt, Beschluss vom 03.09.2018 – 2-03 S 10/18).

Urheber klagt auf Schadensersatz

In dem Rechtsstreit ging es um einen Cartoon. Der Kläger behauptete, diesen gezeichnet zu haben und legte hierfür mehrere Broschüren vor, in denen er als Urheber genannt wird. Er verlangte die Zahlung von Schadensersatz, das Amtsgericht gab der Klage in Höhe von 2.000,00 € statt.

Der Beklagte verteidigte sich vor dem Landgericht mit dem Argument, er habe die Zeichnung bei einer Suche nach kostenlosen Bildern gefunden. Es fehle an einem Verschulden, weil er sich auf die Angabe der Suchmaschine verlassen habe.

Ein Verschulden liegt dann vor, wenn die Urheberrechtsverletzung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Wer die im Rechtsverkehr erforderliche Sorgfalt eingehalten hat, ist daher nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es der Sorgfaltspflicht, dass man die Berechtigung zur Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werks prüft und sich darüber Gewissheit verschafft.

Wie weit geht die Prüfungspflicht?

Bei der Pflicht zur Prüfung, ob ein Werk genutzt werden darf, sind die Gerichte eher streng. Wer gutgläubig ein Bild nutzt, ohne genauer hingeschaut zu haben, hat die Urheberrechtsverletzung daher zu verschulden. Der Betroffene muss sich daher aktiv erkundigen, ob er zur Verwendung des Werks berechtigt ist oder nicht.

Auch das Landgericht Frankfurt betont, dass an die Prüfung der Berechtigung strenge Anforderungen zu stellen sind. Lediglich aus dem Umstand, dass eine Zeichnung bei einer Suche nach „kostenlos“ angezeigt wird, zu folgern, dass dieses gemeinfrei sei, entspreche nicht dem Sorgfaltsmaßstab des Urheberrechtsgesetzes.

Kostenlose Fotos sind immer ein Risiko

Der Beschluss des Landgerichts sollte daran erinnern, dass von einer Verwendung kostenloser Bilder aus dem Internet grundsätzlich abzuraten ist. Denn in der Regel kann hier nicht geprüft werden, ob diese tatsächlich genutzt werden dürfen. Es ist immer möglich, dass ein Unberechtigter sie hochgeladen hat. Verlangt der Urheber dann Schadensersatz, wird es nur schwer möglich sein, sich auf ein fehlendes Verschulden zu berufen.

Für den Fall, dass kostenlose Bilder verwendet werden sollen, ist darauf zu achten, unter welchen Bedingungen dies möglich ist. Insbesondere ist darauf zu achten, dass erforderliche Hinweise auf den Urheber korrekt angebracht werden. Mit der gebotenen Aufmerksamkeit lassen sich Streitfälle vermeiden – und noch dazu lässt sich so Geld sparen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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