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Urheberrecht und Musiksampling - Der Fall Ralf Hütter (Kraftwerk) ./. Moses Pelham

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Innovationen waren schon immer das Kraftwerk der Musikindustrie und dieser daher nie fremd.

Umbrüche, auch in der Musikindustrie, gab es schon immer

So hieß es etwa in dem Song von „The Buggles“ bereits:

„Video killed the radio star.
In my mind and in my car, we can't rewind we've gone to far“

Das Bundesverfassungsgericht setzt sich die Tage jedoch nicht mit dem Verhältnis zwischen Radio-Stars und Videos auseinander. Vielmehr hat das höchste deutsche Gericht über die Frage zu entscheiden, ob das heute gängige sampeln von Musikstücken, d.h. die Verwendung von bestehenden Tonfetzen aus urheberrechtlich geschützten Werken, ohne vorherige Zustimmung des Urhebers zulässig ist. Möglicherweise steht und fällt mit dem für Anfang 2016 zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts die künftige Schöpfung von Musikstücken.

Was juristisch lösbar scheint, könnte die zukünftige Werkschöpfung erheblich einbremsen

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts sind es gewohnt, den Gordischen Knoten regelmäßig zu lösen. In dem vorliegenden Fall drängt sich jedoch die Sorge auf, dass jede Entscheidung des Gerichts am Ende zu Nachteilen führen muss.

Es ist einerseits nicht unüblich die rechtlichen Fragen von Samples vorher mit den jeweiligen Rechteinhabern juristisch abzuklären und diese durch Vereinbarungen an dem musikalischen Erfolg des gesampelten Werkes auch wirtschaftlich partizipieren zu lassen. Dass dies jedoch nicht immer der Fall ist, zeigt die besagte Auseinandersetzung zwischen Ralf Hütter als Gründungsmitglied der Düsseldorfer Band Kraftwerk und dem Sänger und Produzenten Moses Pelham aus Frankfurt. So stellt sich letztlich allgemein die Frage, ob die konsequente juristische Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche die Musikentwicklung in diesem Bereich nicht erheblich einbremsen wird. Samples sind nicht erst seit 2015 Gegenwart der modernen Musik und bilden einen musikkulturellen Kern- und Wirtschaftsbestandteilt der Musikindustrie.

„Geteiltes Leid“?

Letztlich ist auch der modernen Musikentwicklung Rechnung zu tragen, ohne die Interessen der Urheber vollständig auszuhebeln. Die Argumentation, die Musikproduktion sei in den 70er Jahren aufwändiger gewesen als heute, kann alleine nicht verfangen. Bei der Frage der vorliegenden Problemlösung geht es weniger um die schlichte Frage des Aufwandes der Werksschöpfung, als vielmehr um die deutlich weitergehende Frage nach dem Spannungsverhältnis zwischen unzweifelhaft bestehenden Verwertungsrechten des Urhebers und den Schranken des Urheberrechts, die letztlich vor allem auch die Interessen der Allgemeinheit wahren sollen. Somit bleibt die Entscheidung mit besonderer Spannung zu erwarten.

Am Ende mag Pelham mit seinem Album „Geteiltes Leid“ die musikalische Wertung der Konsequenzen der höchstrichterlichen Entscheidung vorweggenommen haben. Juristisch jedenfalls ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht den Knoten nicht durchschlagen sondern mit Bedacht lösen wird.

Trotz aller Befürchtungen hat letztlich auch der Radiostar den Videostar überlebt und nicht umgekehrt.


Rechtstipp vom 28.11.2015
aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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