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Urheberrecht und Umsatzsteuer

Rechtstipp vom 02.07.2009
(11)
Rechtstipp vom 02.07.2009
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Der Regelsatz der Umsatzsteuer beträgt 19 %. Das Umsatzsteuergesetz (UStG) begünstigt bekanntermaßen jedoch bestimmte Umsätze. 

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7c) UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer auf 7 % bei der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben. Dies betrifft also beispielsweise die Lizenzerteilung an Werken, Lichtbildern usw. Grundsätzlich gilt die Umsatzsteuerermäßigung für alle Rechte die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben.

Generell muss beachtet werden, dass eine Rechtsübertragung zu erfolgen hat. So sind beispielsweise Leistungen auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Meinungsforschung nicht begünstigt, da es hier nicht um eine Rechteübertragung geht, sondern lediglich um eine Ausführung und Auswertung demoskopischer Erhebungen. 

Lange umstritten war die Behandlung von Software. Diese ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG eindeutig urheberrechtlich geschützt. An dieser Stelle ist zwischen Standardsoftware und individuell zugeschnittener Software zu unterscheiden.

Die Finanzverwaltung sieht in der Überlassung von Standardsoftware regelmäßig keinen begünstigten Umsatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 c) UStG. Die Rechteüberlassung sei nur Teil einer wirtschaftlichen Gesamtleistung, die nicht in der Übertragung urheberrechtlicher Schutzrechte bestehe.

Bei der Überlassung individuell zugeschnittener Softwareprogramme kommt die Ermäßigung des Regelsteuersatzes nur dann in Betracht, wenn sich das Recht zur Verwertung des Werks nicht nur als Nebenfolge, sondern als Hauptbestandteil der einheitlichen Gesamtleistung "Entwicklung und Überlassung eines Programms zur Benutzung und Verbreitung" ansehen lässt.

Aufgrund des komplexen Zusammenspiels von Urheberrecht und Steuerrecht ist die Beratung durch einen Rechtsanwalt zu empfehlen. 

Georg Josef Uphoff

Rechtsanwalt und Wirtschaftmediator (IHK)

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