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Urheberrecht: Was tun gegen unberechtigte Abmahnungen für Tauschbörsennutzung im Internet

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Abmahnungen wegen angeblicher unberechtigter Verwendung von Dateien, wie Musik, Filmen, Spiele, Software in Internet-Tauschbörsen werden jeden Tag unzählige verschickt. Der Vorwurf lautet, dass über den Internetanschluss des Abgemahnten in einem Peer-to-Peer-Netzwerk (p2p) mittels einer Tauschbörsen-Software in die Rechte des Abmahners eingegriffen wurde.

Ein Teil der Abgemahnten hat die mit dem Download und dem Anbieten im Internet verbundenen Urheberrechtsverletzungen tatsächlich selbst begangen.

Andere können zumindest nachvollziehen, wer über ihren Internetanschluss die urheberrechtlich geschützten Dateien mit einer Tauschbörse kopiert hat. Sie haften als Anschlussinhaber im Rahmen der Störerhaftung für die Urheberrechtsverletzungen, weil sie selbst nicht den Urheberrechtsverstoß begangen haben, aber dies über ihren Anschluss ermöglicht haben.

Andere Anschlussinhaber erkennen angesichts der Abmahnung, dass sie ein von ihnen benutztes W-Lan nicht vor Missbrauch durch Dritte geschützt haben. Wenn man als Inhaber eines Internetanschlusses ein W-Lan betreibt, muss man es absichern. Sonst haftet man für die Rechtsverletzungen, die andere über diesen Anschluss vorgenommen haben, auch als Störer. Die Blauäugigkeit vieler Anschlussinhaber hinsichtlich der Gefahren eines offenen W-Lan ist erstaunlich.

Allerdings gibt es offenbar auch Abmahnungen, bei denen sich der Abgemahnte keinerlei Schuld bewusst ist. Weder hat er die Urheberrechtsverletzungen selbst begangen, noch ist in irgendeiner Weise nachvollziehbar, wie ein Dritter über den Internet-Anschluss des Abgemahnten die vorgeworfenen Verletzungen begangen haben kann.

In solchen Fällen kommen Zweifel auf, ob die Ermittlungen der Rechteinhaber einwandfrei waren. In der Regel werden für die Ermittlung von Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz in Tauschbörsen technische Dienstleister beauftragt. Diese Dienstleister, beispielsweise Logistep oder Pro Media durchsuchen das Internet nach Verletzungen der geschützten Werke und dokumentieren, wer die entsprechenden Dateien rechtswidrig benutzt. Dabei ist nur die IP-Adresse, die einem bestimmten Internet-Anschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt vom Provider gegeben wird, sichtbar. Da diese dynamischen IP-Adressen immer nur für einen bestimmten Zeitraum einem konkreten Anschluss zugeordnet sind, kommt es auf den exakten Zeitpunkt der Ermittlung an. Eine dynamische IP-Adresse, die soeben noch einem bestimmten Anschluss zugeordnet war, kann kurze Zeit später schon einem anderen Internetanschluss zugeordnet sein.

Die von den Rechteinhabern beauftragten technischen Dienstleister dokumentieren daher zur späteren Identifizierung die dynamische IP- Adresse, die benutzte Datei und den genauen Zeitpunkt.

Nur der jeweilige Provider weiß, welcher konkrete Anschlussinhaber zu einem bestimmten Zeitpunkt hinter einer dynamischen IP-Adresse steht.

Bis zur Einführung des zivilrechtlichen Auskunftsverfahrens gemäß § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz im Jahre 2008 wurden die Auskunftsansprüche gegen den Provider über den Umweg eines Strafverfahrens durchgesetzt.

Nach Einführung des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs kommt es kaum noch zu Strafanzeigen. Vielmehr werden beim für den jeweiligen Provider zuständigen Landgericht (bei der Deutschen Telekom ist dies beispielsweise das Landgericht Köln) Beschlüsse erwirkt, die den Provider zur Herausgabe der Kundendaten verpflichten. Diese Beschlüsse werden erlassen, weil die Gerichte sich auf die Richtigkeit der Ermittlungen verlassen.

Offenbar verlaufen aber die Ermittlungen der IP-Adressen nicht immer fehlerfrei. Am problematischsten ist wohl die exakte Erfassung des Tatzeitpunkts. Wenn der Zeitstempel zur ermittelten IP-Adresse nicht genau stimmt, kann die Abfrage des Anschlussinhabers beim Provider einen falschen Anschluss liefern.

Es kann somit sein, dass der Anschlussinhaber nichts falsch gemacht hat und unschuldig ist, aber trotzdem eine Abmahnung mit erheblichen Schadensersatzforderungen erhält.

In einem Klageverfahren, die die abmahnenden Rechteinhaber gegen angebliche Tauschbörsennutzer führen, sind solche Fehler schwer nachzuweisen. Die meisten Gerichte glauben - zumindest solange man als Abgemahnter keine guten Gegenargumente hat - den Abmahnern und der Richtigkeit deren Ermittlungen.

Für diese ungünstige Beweissituation kann man sich aber vorbereiten. Bei entsprechender Einstellung kann der Router die Logfiles protokollieren. Die FRITZ!-Box des Anbieters AVM bietet beispielsweise darüber hinaus einen so genannten Push-Service an. Damit kann der Nutzer sich regelmäßig eine Nachricht an seine E-Mail-Adresse schicken lassen, die den über den Internetanschluss geführten Verkehr dokumentiert. Im Ernstfall kann man damit einer unberechtigten Abmahnung qualifiziert widersprechen und hat auch im Falle eines Gerichtsverfahrens eine realistische Chance, das Gericht davon zu überzeugen, dass über diesen Anschluss die vorgeworfene Verletzung nicht erfolgte. Da für die Geltendmachung der Ansprüche aus einer Verletzung von Rechten nach dem Urheberrecht die allgemeinen Verjährungsvorschriften gelten und daher die Rechteinhaber auch nach längerer Zeit abmahnen können, sollten die E-Mails vorsichtshalber für 4 Jahre gespeichert werden.

Zusammengefasst:

1. W-Lan abschaffen oder beweisbar absichern

2. regelmäßig die Routerprotokolle erstellen und archivieren

Ihr Ansprechpartner im Urheberrecht:

Rechtsanwalt Alexander Grundmann, LL.M., Leipzig

Urheberrecht, Presse- und Verlagsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Miet- und Grundstücksrecht, Erbrecht und Unternehmensnachfolge

Telefon: 0341/22 54 13 82

http://www.abmahnung-rechtsanwalt-Leipzig.de

http://www.hgra.de


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Markenrecht, Urheberrecht & Medienrecht

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