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Urheberrechte bei der Google Bildersuche

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Google Bildersuche – kleine Erotikbilder verletzen keine Urheberrechte

Der Sachverhalt

Mit Urteil vom 21. September 2017 zum Aktenzeichen I ZR 11/16 entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden werden, grundsätzlich erst mal keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Im vorliegenden Fall lag die Besonderheit darin, dass die Klägerin auf ihrer Website Fotografien anbot, welche als Inhalt ihres Internetauftritts nur von registrierten Kunden gegen Zahlung eines Entgelts und nach Eingabe eines Passworts genutzt werden konnten. Die so angebotenen Fotografien konnten die Kunden dann auf ihre Endgeräte herunterladen.

Die Klägerin sah sich in ihrem ausschließlichen Recht aus § 15 Abs. 2 UrhG zur öffentlichen Wiedergabe der Fotografien verletzt, indem die Beklagte auf ihrer Internetseite die kostenfreie Durchführung einer Bilderrecherche anhand von Suchbegriffen anbot.

Bei der Durchführung der Bilderrecherche nutzte die Beklagte die Suchmaschine von Google, welche sie mit ihrer Website verlinkt hatte.

Die Google-Suchmaschine ermittelt die im Internet vorhandenen Bilddateien, indem sie die frei zugänglichen Webseiten in regelmäßigen Abständen nach dort eingestellten Bildern durchsucht. Diese Bilder werden dann als verkleinerte Vorschaubilder auf den Servern von Google gespeichert.

Je nach entsprechender Eingabe von Suchkriterien in die Suchmaske wurden dann die von Google dazu vorgehaltenen Vorschaubilder abgerufen und auf der Internetseite der Beklagten in Ergebnislisten angezeigt.

Der Bundesgerichtshof sah in dieser Vorgehensweise keine Verletzung der Urheberrechte der Klägerin, denn § 15 Abs. 2 UrhG setze Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG um und sei daher richtlinienkonform auszulegen.

„Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (GRUR 2016, 1152 – GS Media/Sanoma u. a.) stellt das Setzen eines Links auf eine frei zugängliche Internetseite, auf der urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers eingestellt sind, nur dann eine öffentliche Wiedergabe dar, wenn der Verlinkende die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Internetseite kannte oder vernünftigerweise kennen konnte. Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass das Internet für die Meinungs- und Informationsfreiheit von besonderer Bedeutung ist und Links zum guten Funktionieren des Internets und zum Meinungs- und Informationsaustausch in diesem Netz beitragen. Diese Erwägung gilt auch für Suchmaschinen und für Links, die – wie im Streitfall – den Internetnutzern den Zugang zu Suchmaschinen verschaffen.“ Lautet die Pressemitteilung des BGH.

Fazit

Maßgeblich bei der Beurteilung, ob eine Rechteverletzung vorliegt ist somit die Frage, ob der Anbieter der Suchfunktion oder der Verlinkende mit einer Suchfunktion von der fehlenden Erlaubnis des Rechteinhabers zur Veröffentlichung der Werke im Internet wusste oder hätte wissen müssen.

Dem Urheber bleibt demzufolge nur die Möglichkeit gegen den Websitebetreiber vorzugehen, der das Werk, ohne berechtigt zu sein, seinerseits auf seiner Homepage öffentlich zugänglich gemacht hat.

Zumindest kann ihm bei der Recherche möglicher Rechtsverstöße wiederum die Google-Bildersuche sogar behilflich sein.


Rechtstipp vom 17.10.2017
aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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            Rechtsanwältin Romy Schult Rechtsanwältin Romy Schult

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