Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Urheberrechtsfähigkeit von AGB

(16)

Das OLG Köln hat entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) dem Urheberrechtsschutz unterfallen können. Allgemeine Geschäftsbedingungen können persönliche geistige Schöpfungen darstellen und urheberrechtsfähig sein, wenn sie sich wegen ihres gedanklichen Konzept oder ihrer sprachlichen Fassung von gebräuchlichen juristischen Standardformulierungen abheben. Dies ist regelmäßig Tatfrage.

Im vorliegenden Fall hoben sich die AGB nur geringfügig in Gedankenführung und Verständlichkeit von üblichen Formulierungen ab, dennoch wurde entschieden, dass solche AGB gegen eine praktisch identische Übernahme geschützt sind. Hieraus und aus anderen Punkten entnahm das OLG Köln, dass eine insgesamt hinreichende Individualität der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorhanden war. Der "Kopierer" der AGB musste dann beweisen, dass die AGB aus anderen allgemein zugänglichen Quellen  stammten. Dies gelang nicht.

Viele Unternehmer im Internet übernehmen einfach Allgemeine Geschäftsbedingungen von anderen Unternehmern im Internet kopieren sie auf ihre Homepage. Meist wird über die Konsequenzen nicht nachgedacht. Diese Praxis wird in Zukunft vermehrt zu Abmahnungen führen, da in vielen Fällen davon auszugehen ist, dass Urheberrechtsschutz an solchen AGB durchgesetzt wird.

Es ist dringend anzuraten, selbst AGB zu erarbeiten oder durch einen Rechtsanwalt erarbeiten zu lassen.  Die kritiklose Übernahme fremder AGB ist in keinem Fall anzuraten, da hierdurch regelmäßig nicht die Regelungen in den Vertrag mit einbezogen werden, die eigentlich gewollt sind. Hinzu tritt nun, dass unmittelbar teuere urheberrechtliche Abmahnungen drohen, denn das Internet lässt sich mit vergleichsweise geringem technischem Aufwand nach solchen Raubkopien durchsuchen.

Georg Josef Uphoff

Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator (IHK)

Uphoff & Simons
Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kaiserstr. 8
83022 Rosenheim

Tel: 08031 / 2219721
Fax: 08031 / 2213994
E-mail: info@kanzlei-uphoff.de


Rechtstipp vom 10.11.2009

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.