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Urlaub – altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer

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Urlaub im arbeitsrechtlichen Sinne ist die dem Arbeitnehmer zum Zweck der Erholung gewährte Befreiung von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung der Arbeitsvergütung. Wie ist es zu beurteilen, wenn Arbeitnehmer eines Betriebes beispielsweise bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage Urlaub erhalten, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage? Ist eine solche Differenzierung nach dem Alter bei der Dauer des Urlaubs ein Verstoß gegen die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes?

Jedem Arbeitnehmer steht grundsätzlich ein Anspruch auf Urlaub zu. Es ist zu unterscheiden zwischen Arbeitnehmern, die dem Bundesurlaubsgesetz unterfallen, und solchen, für die ein Tarifvertrag - z.B. der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - gilt.

1. Gilt für Arbeitnehmer das Bundesurlaubsgesetz, steht ihnen nach § 3 Abs. 1 BUrlG ein jährlicher Mindesturlaub von 24 Werktagen zu. Die gesetzliche Regelung des Bundesurlaubsgesetzes knüpft für die Berechnung der Dauer des Urlaubs nicht an das Lebensalter des Arbeitnehmers an.

2. Der TVöD knüpft für die Dauer des Urlaubs an das Lebensalter des Arbeitnehmers an. Beispielsweise bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 5 Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage. Hierbei ist für die Berechnung der Urlaubsdauer das Lebensjahr maßgebend, das im Laufe des Kalenderjahres vollendet wird.

3. Wie verhält sich die Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter der Arbeitnehmer zu den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes?

Beschäftigte dürfen nach den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes u.a. nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen ihres Alters eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation. Hier schließt sich die Frage an, durch welche Umstände es zu rechtfertigen ist, einem 30 Jahre alten Arbeitnehmer 26 Urlaubstage zu gewähren, während einem 40 Jahre alten Arbeitnehmer 29 Urlaubstage gewährt werden. Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Pressemitteilung des BAG Nr. 22/12 - mit dieser Fragestellung befasst. In der Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter sieht das Bundesarbeitsgericht einen unmittelbaren Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters. Die tarifliche Urlaubsstaffelung verfolgt nicht das legitime Ziel, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis "älterer Menschen" Rechnung zu tragen. Zwischen den Beschäftigten im 30. Lebensjahr und den Beschäftigten im 40. Lebensjahr lässt sich aus sachlichen Erwägungen ein gesteigertes Erholungsbedürfnis nicht feststellen. Eine entsprechende Regelung verfolgt damit nicht das legitime Ziel, dem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen Rechnung zu tragen. Es besteht kein gesteigertes Erholungsbedürfnis zwischen dem 30. und 40. Lebensjahr.

4. Zu klären war anschließend die Frage, wie die im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes angeordnete Staffelung der Urlaubsdauer wegen des festgestellten Verstoßes gegen die Altersdiskriminierung behandelt werden soll. Im Ergebnis ist die Dauer des Urlaubs der wegen ihres Alters diskriminierten Beschäftigten in der Art und Weise "nach oben" angepasst worden, dass der Urlaubsanspruch sowohl der 30- als auch der 40-jährigen auf die im Tarifvertrag vorgesehene Dauer von 30 Urlaubstagen angehoben und somit vereinheitlicht worden ist. Sowohl die 30- als auch die 40-jährigen Arbeitnehmer, auf die die Regelungen des TVöD Anwendung finden, erhalten einheitlich 30 Urlaubstage pro Jahr.


Rechtstipp vom 01.10.2012
aus der Themenwelt Urlaubsanspruch und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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