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Urlaub festlegen – was ist zu beachten?

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Beantragt ein Arbeitnehmer Urlaub, muss der Urlaub vom Arbeitgeber für einen bestimmten Zeitraum bewilligt werden.

Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers hierfür die Grundlage. Der Arbeitgeber darf jedoch dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer bei der Festlegung des Urlaubs berücksichtigen. Die Aufstellung von Urlaubsplänen sieht das Gesetz aber nicht vor.

Mit der Festlegung des Urlaubszeitraums kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung als Schuldner des Urlaubsanspruchs nach. Akzeptiert der Arbeitnehmer die Urlaubserteilung, ist der Urlaubsanspruch erfüllt. Ist der Urlaub einseitig vom Arbeitgeber festgesetzt, kann der Arbeitnehmer abweichende Wünsche äußern oder die Urlaubserteilung für den festgelegten Zeitraum ablehnen.

Bestehen im Betrieb Urlaubspläne, die zu Beginn eines Kalenderjahres durch die Abgabe von Urlaubswünschen einzelner Arbeitnehmer „geplant“ werden, wird man vom Arbeitgeber verlangen können, dass er in angemessener Zeit einem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers widerspricht, wenn er ihm den Urlaub im geplanten Zeitraum nicht gewähren will. Widerspricht der Arbeitgeber in solchen Fällen nicht innerhalb einer angemessenen Zeit, kann der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sein Urlaub entsprechend dem Urlaubswunsch gewährt wird. Unter angemessener Zeitspanne ist in der Regel ein Zeitraum von einem Monat nach Vorlage des Urlaubswunschs oder nach Erstellung des Urlaubsplans anzusehen.

Ist im Betrieb von Seiten des Arbeitgebers eine einseitige Anweisung getroffen, dass der Arbeitnehmer den in dem Urlaubsplan eingetragenen Urlaub eine Woche vor den geplanten Termin zur Genehmigung beantragen muss, liegt hierin eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Eine solche Regelung im Betrieb wird nach den Grundsätzen beurteilt, ob die Regelung überraschend ist und mit dem Grundgedanken des Bundesurlaubsgesetzes zu vereinbaren. Grundgedanke ist, dass der Arbeitgeber die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen hat. Von Seiten eines Arbeitsgerichts ist hierzu entschieden, dass solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Grundgedanken des Bundesurlaubsgesetzes nicht zu vereinbaren sind (vgl. Arbeitsgericht Chemnitz, Urteil vom 29. Januar 2018 - 11 Ca 1751/17, demnächst LAGE § 7 BUrlG Nr. 56).


Rechtstipp vom 02.10.2018
aus der Themenwelt Urlaubsanspruch und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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