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Urlaub trotz Krankheit?

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Nach der richtungsweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Sache Schultz-Hoff vom 20.01.2009 ist klar, dass Arbeitnehmer, die langzeiterkrankt sind, ihre Urlaubsansprüche „ansammeln" können. Wird der Arbeitnehmer wieder gesund, kann er zunächst diesen alten Urlaub nehmen. Wird der Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit gekündigt, ist der angesammelte Urlaub abzugelten.

In zwei Entscheidungen vom gleichen Tage hat das Bundesarbeitsgericht jetzt aber klargestellt, dass der Arbeitnehmer diese Ansprüche rechtzeitig geltend machen muss. Möchte er Urlaub nehmen, muss er diesen unverzüglich antreten, so dass er im laufenden Urlaubsjahr noch genommen werden kann. Ansonsten verfällt er mit Ablauf des Kalenderjahres.

Will er die Abgeltung des Urlaubes erreichen muss er seinen finanziellen Anspruch rechtzeitig geltend machen, wenn beispielsweise im Vertrag sogenannte Ausschlussfristen vorgesehen sind.

Die äußerste Grenze für die Ansammlung von Urlaubsansprüchen dürfte zwischenzeitlich bei 15 Monaten zu sehen sein. So hat jedenfalls jüngst das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden. Das Landesarbeitsgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, so dass das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen ist.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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