Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Urlaubsabgeltung bei einem Beschäftigungsverbot nach (vermeintlicher) Urlaubsgewährung?

(1)

Im Rahmen des normalen Arbeitsverhältnisses ist es regelmäßig so, dass der Arbeitgeber bereits mit der Gewährung des Urlaubs (regelmäßig dem Unterzeichnen des Urlaubsscheines) seine Pflicht zur Gewährung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers erfüllt hat. Dann wird der Urlaub im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch nicht finanziell abgegolten.

Häufig streiten sich die Parteien aber, ob das auch dann gilt, wenn es nach Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber zu irgendwelchen „Störungen“ kommt.

In dieser Fragestellung hat vor einiger Zeit das Bundesarbeitsgericht eine richtungsweisende und klarstellende Entscheidung verkündet, die gerade dann Bedeutung gewinnt, wenn es nach Urlaubsgewährung zu „Störungen“ kommt:

Tritt nach der Urlaubsgenehmigung ein Beschäftigungsverbot (z. B. aufgrund Schwangerschaft) für den Zeitraum des bereits genehmigten Urlaubs ein, so kann sich der Arbeitgeber grundsätzlich nicht (!) darauf berufen, dass der Urlaubsanspruch der Mitarbeiterin erloschen wäre, weil er den Urlaub schon vorher genehmigt habe. Da folglich der Urlaubsanspruch infolge der „Störung“ nicht erloschen ist, hat die Arbeitnehmerin bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch noch einen Urlaubsabgeltungsanspruch.

In Juristendeutsch klingt das so: Ein tätigkeitsbezogenes generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG verhindert den zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs erforderlichen Leistungserfolg auch dann, wenn der Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt des Beschäftigungsverbots festgelegt war und der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin keine zumutbare Ersatztätigkeit zugewiesen hat. Das Risiko der Leistungsstörung durch ein in den festgelegten Urlaubszeitraum fallendes Beschäftigungsverbot trägt der Arbeitgeber.

(vgl. BAG, Urteil vom 09.08.2016 – 9 AZR 575/15)

Weitere Neuigkeiten finden Sie auch auf meiner Homepage unterhttp://www.anwaltboehling.de/rechtsanwalt_boehling_news


Rechtstipp vom 25.01.2017
Aktualisiert am 09.03.2017
aus der Themenwelt Urlaubsanspruch und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors