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Urlaubsabgeltung bei Freistellung

Rechtstipp vom 26.09.2012
(23)
Rechtstipp vom 26.09.2012
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In Arbeitsverträgen findet sich bei den Kündigungsbestimmungen nicht selten die Regelung:

„Nach einer Kündigung des Arbeitsvertrages, gleich durch welche Partei, ist der Arbeitgeber befugt, den Arbeitnehmer von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der vertraglichen Bezüge sofort freizustellen. Offene Urlaubsansprüche werden auf den Zeitraum der Freistellung angerechnet."

Macht der Arbeitgeber dann bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses von dieser Regelung Gebrauch, kann es hinsichtlich der vermeintlichen Abgeltung der offenen Urlaubsansprüche zu einer finanziell unerfreulichen Überraschung kommen. Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ist der Schluss unzulässig, dass mit einer in einem Aufhebungsvertrag vereinbarten Freistellung stets die Erfüllung des Urlaubsanspruchs verbunden ist (BAG vom 09.06.1998, AP Nr. 23 zu § 7 BUrlG). Aus diesem Grund ist selbst bei einer allgemeinen Abgeltungsklausel im Aufhebungsvertrag, nach der alle gegenseitigen Forderungen erledigt sind, gemäß dieser vom Arbeitsgericht München jüngst bestätigten Rechtsprechung jedenfalls der offene unabdingbare Mindesturlaub (§ 13 BUrlG) davon nicht erfasst.

Nach Ansicht des Arbeitsgerichts München kann sich der Arbeitgeber auch nicht auf die vorstehend genannte Regelung im Arbeitsvertrag berufen, da sie nach AGB-Maßstäben als Überraschungsklausel zu qualifizieren sei.

Konsequenz: Trotz Freistellung und allgemeiner Abgeltungsklausel anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer verlangen, dass ihm der offene gesetzliche Mindesturlaub ausbezahlt wird.

Unsere Empfehlung: Anlässlich der Freistellung immer eine gesonderte, jedenfalls ausdrückliche Vereinbarung treffen, dass sich die Parteien darin einig sind, dass die Freistellung unter Anrechnung auf noch bestehende Ansprüche auf Urlaub, Freizeitausgleich und an Zeitguthaben erfolgt.

Rechtsanwalt Dr. Werner Riegl


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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