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Urlaubsabgeltung

Rechtstipp vom 08.01.2019
Rechtstipp vom 08.01.2019

Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten; § 7 Absatz 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Dasselbe gilt für den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen.

Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer nicht darauf verweisen, dass dieser in einem Folgearbeitsverhältnis einen vollen Urlaubsanspruch erwirbt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) handelt es sich bei dem Abgeltungsanspruch um einen reinen Geldanspruch, der auch dann zu erfüllen ist, wenn der Arbeitnehmer über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus arbeitsunfähig krank ist (BAG 19.06.2012 – 9 AZR 652/10).

Der Arbeitgeber schuldet Urlaubsabgeltung nur bei der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Wegen der Bindung an die Arbeitspflicht ist der Urlaubsanspruch selbst nicht vererblich. Der im Zeitpunkt des Todes noch bestehende Urlaubsanspruch ist nach der Rechtsprechung nicht nach § 7 Absatz 4 BUrlG abzugelten.

Urlaubsabgeltung ist wie das Urlaubsentgelt zu berechnen (siehe hierzu meinen Rechtstipp „Urlaubsentgelt“).

Durch Tarifvertrag kann vorgesehen werden, dass der tarifliche Mehrurlaub nicht abzugelten ist, wenn er infolge Krankheit nicht genommen werden konnte.

Der Urlaubsabgeltungsanspruch wird von tariflichen Verfallfristen erfasst (BAG 09.08.2011 – 9 AZR 365/10). Er muss deshalb in der dort für Vergütungsansprüche vorgesehenen Form gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Auch für die Abgeltung von Teilurlaubsansprüchen können Verfallfristen vereinbart werden.


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