Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Urlaubsanspruch während Beschäftigungsverbot, Mutterschutz und Elternzeit

  • 2 Minuten Lesezeit
  • (18)

Durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) werden schwangere Frauen unter besonderen Schutz gestellt und so z.B. vor schwangerschaftsbedingten Kündigungen, finanziellen Einbußen und körperlichen Gefährdungen geschützt. Das Gesetz regelt zudem die Schutzfristen vor und nach der Entbindung in § 3 MSchG. Danach darf der Arbeitgeber eine schwangere Frau in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigen, wenn die Frau es nicht ausdrücklich möchte (diese Entscheidung kann die werdende Mutter aber jederzeit widerrufen). Maßgeblich für die Berechnung ist der voraussichtliche Tag der Entbindung. Außerdem darf die Mutter bis acht Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. Die Schutzfrist verlängert sich bei Frühgeburten und Mehrlingsgeburten oder bei einer Behinderung des Kindes auf 12 Wochen. Außerdem kann in der Schwangerschaft ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden, so dass die schwangere Frau unter Fortzahlung der Vergütung keine oder eine reduzierte Arbeitsleistung erbringt.

 1. Beschäftigungsverbot

Bei Bestehen eines Beschäftigungsverbotes erwirbt die Arbeitnehmerin weiterhin den vollen Urlaubsanspruch. Bereits zuvor mit dem Arbeitgeber vereinbarter Urlaub gilt als nicht gewährt. Außerdem verlängert sich die Verfallfrist für Urlaubstage.

 2. Mutterschutz

Auch im Mutterschutz erwirbt die Frau einen Urlaubsanspruch bei Ihrem Arbeitgeber und zwar in Höhe von 1/12 des Jahresurlaubs pro Monat, in dem der Mutterschutz besteht.

 3. Elternzeit

Wird Elternzeit im gesamten Umfang genommen, also gar nicht gearbeitet wird, besteht der Urlaubsanspruch grundsätzlich fort, er kann aber durch den Arbeitgeber gem. § 17 ABs. 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden. Hier ist zu beachten, dass eine Kürzung nur bei einem "vollen" Monat erfolgen kann. Wenn der Mutterschutz in einen Monat der Elternzeit hineinreicht, kann in diesem Monat der Urlaubsanspruch nicht gekürzt werden. 

Gehen Sie also ein ganzes Jahr in Elternzeit, können Sie den Urlaubsanspruch für das ganze Jahr verlieren. Wenn Sie während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten, kann der Urlaubsanspruch nicht gekürzt werden. Es handelt sich hier aber nur um eine kann-Vorschrift, das heißt, Ihr Arbeitgeber muss den Urlaubsanspruch nicht kürzen. 

Um den Urlaub zu kürzen, muss Ihr Arbeitgeber dies Ihnen gegenüber erklären. Das muss  nicht vor Antritt der Elternzeit geschehen, sondern ist während oder auch nach der Elternzeit möglich. Nur wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist, kann die Kürzung des Urlaubs nicht mehr erklärt werden. Der Anspruch auf Urlaub hat sich zu diesem Zeitpunkt bereits in einen Abgeltungsanspruch gewandelt, das heißt er wird ausbezahlt.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Artikel teilen:


Weitere Rechtstipps von Rechtsanwältin Imke König

Irrtümlicherweise gehen viele davon aus, dass Schwerbehinderte generell unkündbar sind. Das ist falsch. Zum einen greift der Kündigungsschutz nach SGB IX erst nach Ablauf von sechs Monaten ein, so ... Weiterlesen
Nein, eine Kündigung in der Probezeit ist nicht immer wirksam. Zwar muss der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer die Kündigung in der Probezeit von maximal sechs Monaten nicht begründen, da das ... Weiterlesen
Ein Beschäftigungsverbot besteht, wenn eine Schwangerschaft ärztlich festgestellt wird und bei unveränderter Fortführung der Arbeit mit gewisser Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für Leben oder ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

09.04.2021
Mutterschutz – die wichtigsten Fakten Werdende Mütter stehen laut Mutterschutzgesetz (MuSchG) unter besonderem ... Weiterlesen
(2)
28.02.2020
Die wichtigsten Fakten Das Beschäftigungsverbot dient dazu, eine Arbeitnehmerin bzw. einen Arbeitnehmer von ... Weiterlesen
20.08.2019
Was ist Mutterschutz? Den sogenannten Mutterschutz genießen berufstätige Schwangere und Frauen, die bereits ... Weiterlesen