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Urlaubsgrüße aus Flensburg? Grundwissen zum Dauerbrenner Punktestand und aktivem Punktabbau!

Wie sieht es mit Ihrem Punktekonto in Flensburg aus? Oder tut sich gerade ein Familienmitglied durch Häufung von Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Mamas Auto hervor? Es ist der Dauerbrenner anwaltlicher Tätigkeit: 

Bekannt sein dürfte, dass beim Erreichen oder Überschreiten der 8-Punkte-Grenze im Fahreignungsregister (FAER) der Lappen weg ist. Juristisch gesprochen: Der Inhaber der Fahrerlaubnis gilt unwiderlegbar als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Ihm ist zwingend die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Behörde hat keinerlei Ermessen, von dieser Entziehung ausnahmsweise abzusehen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3.06.2014, Az. 10 S 744/14; Sächsisches OVG, Beschluss vom 31.07.2014, Az. 3 B 152/14). Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist vor Ablauf von sechs Monaten nicht möglich; die Wiederteilung ist zwingend an die Vorlage eines positiv verlaufenen medizinisch-psychologisches Gutachtens gebunden (MPU, „Idiotentest“). 

Wer z. B. als Pendler oder Berufskraftfahrer gefährdet ist, muss frühzeitig auf den aktiven Punkteabbau achten und sollte nicht auf Tilgungs- und Löschungsfristen setzen. Denn schneller als der juristische Laie ahnt, verbaut das Gesetz den Weg zum freiwilligen Punkteabbau, wie die folgenden „Eskalationsstufen“ zeigen:

Die Vormerkungsstufe

Wer bis zu 3 Punkten im FAER gesammelt hat, ist lediglich vorgemerkt. Bei der Fahrerlaubnisbehörde werden weder Maßnahmen ausgelöst, noch erfolgt eine gesonderte Benachrichtigung. 

Die Ermahnungsstufe

Beim Erreichen des vierten und/oder fünften Punktes wird der Betroffene durch die zuständige Behörde schriftlich ermahnt. Er muss darauf hingewiesen werden, dass er freiwillig ein Fahreignungsseminar absolvieren kann, das zum Abbau eines Punktes führt. Die Teilnahme an einem „Punkteabbau-Seminar“ ist auch auf der Vormerkungsstufe möglich – das sagt einem bloß niemand. 

Die Verwarnungsstufe

Wenn aktiver Punkteabbau betrieben werden soll, dann auf den Stufen der Vormerkung (1 bis 3 Punkte) und Ermahnung (4 bis 5 Punkte). Wer bis zum Punkt Nummer 5 untätig bleibt, spielt mit dem Feuer; vor allem, wenn weitere Punkte ins Haus stehen. Ab dem sechsten und/oder siebten Punkt wird der Betroffene schriftlich verwarnt. Er ist auf ein freiwilliges Punkteabbau-Seminar hinzuweisen, das in dieser sogenannten Verwarnungsstufe jedoch keinen Punkteabbau mehr zur Folge hat. Viel schlimmer: Wer jetzt ein solches Seminar besteht, bekommt nicht nur keinen Punkteabzug, sondern ist – wie nach jedem Kurs üblich – für fünf Jahre bis zum nächstmöglichen Fahreignungsseminar mit Wirkung des Punktabzugs gesperrt.

Und es warten weitere Fallen, wie das sogenannte Tattags-Rechtskraftsprinzip. Der maßgebliche Punktestand ist danach der, der am Tag der Tatbegehung bestand bzw. bestanden hätte, obschon eine rechtskräftige Entscheidung darüber erst viel später vorliegen mag, § 4 Abs. 5 S. 5 Straßenverkehrsgesetz. 

Beispiel

Berufskraftfahrer Herr X hat am 25. Juli 2017 fünf Punkte in Flensburg. Er begeht am 25. Juli 2017 einen Handyverstoß am Steuer, der 60 Euro Bußgeld kosten soll und einen weiteren, den sechsten Punkt im FAER brächte. Nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und einem erfolglosen gerichtlichen Verfahren wird am 20. Dezember 2017 das Urteil rechtskräftig. Es bleibt bei 60 Euro Bußgeld und dem Punkt. Den Sommer nutzte Herr X, um vorsorglich in einem Fahreignungsseminar einen Punkt abzubauen. Wie viele Punkte hat Herr X am 20. Dezember 2017? 

Lösung

Er hat sechs Punkte und trotz Abbaukurs gerade nicht bloß fünf Punkte. Denn ab Rechtskraft des Urteils im Dezember gilt für den Gesamtpunktestand der Tattag im Juli. Am 25. Juli aber waren es nach diesem Tattag-Rechtskraftprinzip bereits sechs Punkte im FAER. Als Herr X noch schnell einen Punkt abbauen wollte, konnte er dies – sozusagen rückwirkend – gar nicht mehr. Herr X hat also durch sein Zögern einerseits mehrere Hundert Euro für ein Fahreignungsseminar vergeudet, das ihm gar keinen Punktabzug bringt und zu allem Übel andererseits trotzdem fünf Jahre Sperre für das nächste Abbauseminar. 

Wer zur gefährdeten Gattung der Punktesammler gehört, sollte sich also frühzeitig kundig machen und aktiv Punkte reduzieren. Das kostet Arbeit und Geld – wird unterm Strich aber stets günstiger und stressfreier sein, als das Erreichen der acht Punkte in Flensburg, Fahrerlaubnisentziehung, Idiotentest und Wiedererteilungsverfahren. Unabhängig davon, muss mit Hilfe qualifizierter anwaltlicher Hilfe gegen punktebehaftete Bußgeldbescheide angekämpft werden.

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            Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk (Rechtsanwaltskanzlei Heiko Urbanzyk) Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk

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