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Urteil Landgericht Potsdam: Rückerstattung AXA private Krankenversicherung – Tariferhöhung unwirksam

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Mit aktuellem Urteil vom 27. September 2017 hat das Landgericht Potsdam entschieden, dass der Kläger zu viel gezahlte Beiträge von seiner privaten Krankenversicherung zurückfordern kann. Der Versicherungskunde hatte jahrelang zu viel gezahlt. Eine im Jahr 2008 durchgeführte Beitragserhöhung erklärte das Gericht rückwirkend für unwirksam.

Beitragserhöhungen müssen von unabhängigem Treuhänder überprüft werden

Private Krankenversicherer dürfen ihre Beiträge erhöhen, um sie an die Kosten im Gesundheitssystem anzupassen. Dabei müssen sie allerdings die gesetzlichen Vorgaben beachten. Eine davon: Ein unabhängiger Treuhänder muss die Beitragserhöhung prüfen und ihr zustimmen. Das Gesetz bestimmt an mehreren Stellen, so z. B. bei § 157 Abs. 1 VAG:

„Zum Treuhänder darf nur bestellt werden, wer zuverlässig, fachlich geeignet und von dem Versicherungsunternehmen unabhängig ist […].“

Die Unabhängigkeit soll sicherstellen, dass der Treuhänder tatsächlich die Interessen der Versicherten berücksichtigt und gegenüber dem Versicherer durchsetzt. Es soll schon der „böse Schein“ verhindert werden, der Treuhänder arbeite in Wirklichkeit einseitig im Interesse des Unternehmens. Ein solcher Schein ist nur dann nicht gegeben, wenn die Entscheidung des Treuhänders völlig unbeeinflusst bleibt.

Treuhänder der AXA nicht unabhängig

Das Landgericht Potsdam entschied nun: Der von der AXA beauftragte Treuhänder war überhaupt nicht unabhängig! Der Treuhänder hat nämlich alle Beitragserhöhungen der Versicherung geprüft und dafür von dem Unternehmen jedes Jahr mindestens (!) 150.000,00 € bekommen. In diesem Fall könne nicht mehr davon ausgegangen werden, dass der Treuhänder seine Prüfung und Entscheidung unabhängig treffe. Er sei vielmehr dem Lager der Versicherung zuzuschreiben. Damit ist aber auch die Prämienerhöhung unwirksam und zwar rückwirkend.

Versicherte können zu viel gezahlte Beiträge 10 Jahre lang zurückfordern

Rechtsfolge der Unwirksamkeit ist, dass Versicherer die in den letzten Jahren zu viel gezahlten Beiträge an den Kunden zurückzahlen muss. Das regelt § 812 BGB. In Zukunft darf der Kunde außerdem wieder die alte, niedrigere Prämie zahlen. Daraus wird klar: Das Urteil hat weitreichende Folgen für alle privat Krankenversicherten in Deutschland. Die Prämienerhöhungen der privaten Krankenversicherungen unterliegen alle der gerichtlichen Überprüfung. Wer daher in den letzten 10 Jahren eine Prämienerhöhung seiner privaten Krankenversicherung erhalten hat, sollte diese von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen. Denn wenn sich herausstellt, dass nicht nur bei der AXA Krankenversicherung, sondern auch bei anderen Krankenversicherern der beauftragte Treuhänder nicht unabhängig war, können auch dort zu viel gezahlte Beiträge zurückgefordert werden. Überschlägig gerechnet kann das Rückforderungen im Bereich bis zu 10.000 € pro Vertrag oder mehr bedeuten.

Verjährung droht 10 Jahre nach Zahlung

Betroffene sollten nicht mit der Überprüfung warten. Der Rückforderungsanspruch verjährt jeweils taggenau 10 Jahre nach der Zahlung. Das bedeutet, dass ein im Oktober 2007 zu viel gezahlter Beitrag im Oktober 2017 verjährt. Bei dem konkreten Urteil des Landgerichts Potsdam handelt es sich um eine Beitragserhöhung aus dem Jahr 2008 – hier beginnt die Verjährung der einzelnen Monatsraten im Januar 2018.

Erfahrene Kanzlei setzt erfolgreich Ansprüche gegen Versicherungswirtschaft durch

Rechtsanwalt Johannes Goetz von der Kanzlei KMP3G Rechtsanwälte München vertritt bereits eine Vielzahl von Versicherungskunden gegen sämtliche große Versicherungsunternehmen Deutschlands und unterstützt diese bei der Durchsetzung von berechtigten Forderungen aus der Rückabwicklung von Lebensversicherungen. Rechtsanwalt Johannes Goetz steht Betroffenen jetzt für eine kostenfreie Erstberatung zur Verfügung.

Rechtsanwalt Johannes Goetz Wirtschaftsrecht Kapitalanlagerecht Bankrecht


Rechtstipp vom 28.09.2017
Aktualisiert am 20.10.2017
aus der Themenwelt Private Versicherungen und den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Versicherungsrecht

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