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Urteil zum Versicherungsschutz beim Verkehrsunfall auf dem Weg zur Arbeit

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Viele Arbeitnehmer fahren zur Arbeitsstelle und zurück. Auf diesen Wegen sind sie gesetzlich unfallversichert (zum Beispiel in der Berufsgenossenschaft oder der Landesunfallkasse). Aber: Nur der direkte Weg von der Wohnungstür zur Arbeitsstelle ist gesetzlich versichert. Dieser direkte Weg zur Arbeitsstelle ist verlassen, wenn der Arbeitnehmer (der Versicherte) die Richtung ändert. Beispiel: Auf dem Weg zur Arbeit mit dem Kfz stößt der Arbeitnehmer mit dem Seitenspiegel gegen ein Kfz im Gegenverkehr. Er hält an und geht zurück zur Unfallstelle: Kein Versicherungsschutz in der Unfallversicherung auf diesem Weg, also keine Leistungen von der Berufsgenossenschaft, wenn der Arbeitnehmer auf diesem (neuen) Weg einen Unfall erleidet. Neues Beispiel in einem Urteil vom 19.09.2017 des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg: Das Anhalten eines Pkw auf der Straße (dem Weg zur Arbeitsstelle) in der Absicht, nach links in eine Parkbucht abzubiegen, um dort eine auf dem privaten Mobiltelefon eingegangene SMS zu lesen, stellt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg eine eigenwirtschaftliche, nicht vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz umfasste Tätigkeit dar, die den Versicherungsschutz entfallen lässt. Übrigens existiert eine umfangreiche Rechtsprechung der Sozialgerichte zu den Fällen, in denen der Arbeitnehmer den Weg zur Arbeitsstelle verlässt, wenn er nicht den kürzesten Weg wählt, sondern den wegen der Verkehrslage zeitlich schnellsten Weg fährt. In allen Fällen von Verletzungen auf dem Heimweg oder auf dem Arbeitsweg (Personenschaden), die ins Krankenhaus führen oder geführt haben, ist daher der Anruf beim Verkehrsrechtsanwalt sehr empfehlenswert. Wie man sieht, geht es dabei noch nicht einmal um ein Schmerzensgeld.


Rechtstipp vom 15.03.2018

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