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Urteile gegen Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG und Gründungsgesellschafter

Rechtstipp vom 01.02.2019
Rechtstipp vom 01.02.2019

Urteile gegen den Fonds und Gründungsgesellschafter

In mehreren Verfahren vor dem LG München I ist die Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG (Opalenburg Safeinvest KG) in der ersten Stufe einer Stufenklage verurteilt worden, nach wirksamer Kündigung des Beteiligungsvertrages das jeweilige Auseinandersetzungsguthaben zu errechnen. Mehrere Gründungsgesellschafter wurden gleichzeitig zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Die obsiegenden Anleger sind über wesentliche Umstände des Beteiligungsangebotes nicht aufgeklärt worden.

Risikoreiche Unternehmensbeteiligung

Bei den Opalenburg-Fonds handelt es sich um risikoreiche Kommanditbeteiligungen mit hohen Emissionskosten, bei der die Kosten für Ratenanleger vorgezogen werden, sodass zu Beginn nur wenige Mittel zum Investieren verbleiben. Eine Investition in Immobilien mag risikoärmer sein als eine in Aktien, Finanzinstrumente, Zertifikate etc., da ihr der Sachwert der Immobilien gegenübersteht. Die Immobilien sind jedoch zu einem Großteil auch fremdfinanziert, z. B. lt. Jahresabschluss der SafeInvest KG 2015 bis zu 122,8 % (!) des Verkehrswertes, sodass der Sachwert nicht den Anleger, sondern die Bank absichert.

Regelmäßig Ausklärungsfehler bei Vermittlung dieser Fonds

In zahlreichen Fällen klärten weder die Vermittler/Berater noch der Emissionsprospekt – wenn er überhaupt und rechtzeitig vor dem Beteiligungsabschluss übergeben wurde – die potentiellen Anleger der Opalenburg-Fonds richtig und vollständig über die Risiken und wesentliche Nachteile der Kapitalanlage auf. Auch der Prospekt ist insoweit unvollständig und nicht zur umfassenden Aufklärung geeignet.

Vorsicht: Es droht Verjährung! Ansprüche rechtzeitig prüfen lassen

Anleger die bei Erwerb der Beteiligung an den Fonds der Opalenburg unzureichend bzw. fehlerhaft beraten oder sogar arglistig getäuscht wurden, haben gegenüber den Gründungsgesellschaftern, den Initiatoren und den Vermittlern einen Schadensersatzanspruch.

Anleger der Opalenburg-Fonds sollten daher jetzt Ihre Ansprüche rechtlich prüfen lassen und dabei den Kalender im Auge behalten, denn bei Anlegern mit Beteiligungsabschlüssen in 2009 droht mittlerweile auch die absolute 10-jährige Verjährung, die grundsätzlich mit Beteiligungsabschluss zu laufen beginnt. Danach ist bei einer fehlerhaften Aufklärung oder sogar bei einer arglistigen Täuschung nur noch eine außerordentliche Kündigung des Fonds möglich, die zwar zum Austritt aus dem Fonds berechtigt, aber als Rechtsfolge nur einen Anspruch auf das niedrigere Auseinandersetzungsguthaben gewährt, nicht aber auf Schadensersatz, wie gegenüber Vermittlern, Initiatoren oder Gründungsgesellschaftern.

Zwar hat der III. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 8.11.2018 – III ZR 628/16 ausgeführt, dass der die Verjährungsfrist auslösende Zeitpunkt der Schädigung nicht mit Vertragsunterzeichnung, sondern ggf. erst mit Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, aber auch nur dann, wenn in der Widerrufsfrist keine Einzahlung erfolgt. Auf diese Verlängerung sollte man sich daher nicht verlassen.

Zudem ist zu bedenken, dass eine sorgfältig ausgearbeitete Klage auch eine gewisse Zeit benötigt, und in diesen Fällen ein Mahnverfahren nicht in Betracht kommt, weil die Beteiligung im Gegenzug angeboten werden muss, der Anspruch also von einer Gegenleistung abhängig ist (vgl. BGH Urteil vom 23.06.15, Az. XI ZR 536/14).

Für weitere Fragen steht Ihnen Rechtsanwalt Naumer zur Verfügung.

Rechtsanwaltskanzlei Naumer & Naumann


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