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US-Gericht: „Embedding“ eines Fotos kann Urheberrechtsverletzung sein

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Im Zeitalter der sozialen Netzwerke dauert es zuweilen nur wenige Augenblicke, bis Beiträge „viral“ gehen und auf verschiedenen Plattformen veröffentlicht werden. Zum „Embedding“ eines Fotos hat ein Court District in New York nun entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung nach dem Copyright Act von 1976 vorliegt. Die Entscheidung ist mit Blick auf die bisherigen Urteile der europäischen und deutschen Gerichte durchaus von Bedeutung.

Snapchat, Reddit, Twitter & Co.

In dem Fall, den das amerikanische Gericht zu entscheiden hatte, ging es um ein Foto des Sportlers Tom Brady und weiteren Personen, welches der Kläger selbst gemacht hatte. Der Kläger lud das Foto in seine Snapchat-Story, wo einige Nutzer Screenshots anfertigten und das Foto auf anderen Plattformen wie Reddit und Twitter („Tweets“) veröffentlichten.

Die beklagten Online-Nachrichtenagenturen und Blogs haben Artikel mit dem Foto des Klägers veröffentlicht. Dabei enthielten die Websites das Foto, indem sie einen Tweet mit dem streitgegenständlichen Foto in ihre Artikel einbetteten. Keine der beklagten Websites hat das Foto kopiert und auf ihren eigenen Servern gespeichert. Vielmehr machten sie das Foto in ihren Artikeln durch einen technischen Prozess sichtbar, der als „Embedding“ bekannt ist.

„Embedding“ als Urheberrechtsverletzung

Nach sorgfältiger Prüfung der Einbettungsproblematik kam das Gericht zu der Überzeugung, dass die Beklagten, als sie die eingebetteten Tweets auf ihren Websites erscheinen ließen, das ausschließliche Anzeigerecht des Klägers verletzt haben. Die Tatsache, dass das Bild auf einem Server gehostet wurde, der von einem unabhängigen Dritten (Twitter) betrieben wurde, führt zu keinem anderen Ergebnis.

Der Copyright Act von 1976 gibt einem Urheber mehrere ausschließliche Rechte, darunter das ausschließliche Recht, das urheberrechtlich geschützte Werk öffentlich zu zeigen („display right“). Ein Werk „zu zeigen“ bedeutet, eine Kopie davon entweder direkt oder durch einen Film, ein Dia, ein Fernsehbild oder ein anderes Gerät oder Verfahren zu zeigen.

Das Gericht entschied sich entgegen der Aufforderung durch die Beklagten, den sog. „server test“ zur Feststellung einer möglichen Verletzung des „display right“ nicht anzuwenden. Bei dem „server test“ hängt die Frage, ob ein Website-Betreiber direkt für Verstöße haftbar gemacht werden kann, vollständig davon ab, ob das Bild auf dem eigenen Server des Betreibers gehostet wird oder ob es von einem Server eines Drittanbieters eingebettet oder verlinkt ist.

Im Wege der Auslegung über den Wortlaut des Copyright Acts kam das Gericht zu der Entscheidung, dass jede Beklagte selbst aktive Schritte unternommen habe, um einen Prozess in Gang zu setzen, der zu einer Übertragung der Fotos führte, sodass sie öffentlich gezeigt werden konnten. Am direktesten wurde dies durch die Einbindung des Codes in das Gesamtdesign der Webseite erreicht, d. h. durch die Einbettung. Eine darüber hinausgehende Verletzungshandlung ist dem Gesetz zufolge nicht erforderlich.

Die europäische und deutsche Rechtsprechung

Das Urteil aus Amerika ist ein weiteres, das sich mit der umstrittenen und aktuellen Frage der Haftung für Techniken wie Linking, Embedding oder Framing befasst. Auch in Deutschland bzw. der EU sind die entsprechenden Fragen bis heute nicht abschließend geklärt.

Mit der streitentscheidenden Regelung des Copyright Acts von 1976 ist das für den Urheber ausschließliche Recht des § 19a UrhG vergleichbar. Danach ist das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verneinte die Frage, ob das „Framing“ einen Urheberrechtsverstoß darstellt (Urteil v. 16.02.2012, Az. 6 U 1092/11). Schließlich befinde sich das eingebettete Video nicht in der Zugriffssphäre des Framenden, sondern allein derjenige, der das Video ursprünglich auf der Internetplattform eingestellt hat, entscheide darüber, ob das Video der Öffentlichkeit zugänglich bleibe oder nicht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ging weiter davon aus, dass das Video mit Zustimmung des Berechtigten öffentlich verfügbar war (Beschluss v. 21.10.2014, Az. C-348/13). Durch die Einbindung des Videos auf einer fremden Webseite werde dann kein „neues Publikum“ erreicht, weswegen es keiner Zustimmung des Berechtigten bedürfe.

Ob sich die europäische und deutsche Rechtsprechung an der Entscheidung des amerikanischen Gerichts zukünftig orientieren wird, ist fraglich. Es ist jedoch im Rahmen jeder Entscheidung eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen. So hat das Gericht stets festzustellen, ob der Berechtigte das Foto oder Video tatsächlich einer „breiten“ Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat.


Rechtstipp vom 25.04.2018
aus der Themenwelt Grafiken, Bilder und Fotos und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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