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US-Öl- und Gasfonds (ECI) und NSV – Verjährung droht zum 31.12.2018

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Anspruch auf Rückzahlung bei „US-Öl- und Gas Namensschuldverschreibungen“ (NSV)

Bezüglich der NSV 1–6 haben inzwischen mehrere Urteile bestätigt, dass die Investoren dazu berechtigt sind, eine unverzügliche Auszahlung des Kapitals zu fordern.

Diese Rechtsansicht wurde zwischenzeitlich von mehreren Senaten des Oberlandesgerichts Stuttgart (2., 4. und 19.) bestätigt. 

So hat der 19. Senat des OLG Stuttgart entschieden, dass Anleger einen Anspruch auf Kapitalrückgewähr haben, da die Laufzeiten der NSV geendet haben, ohne dass die Laufzeiten verlängert worden wären. 

Der in der Anlegerversammlung vom 08.10.2015 vollzogene Beschluss, wonach die Rückzahlung des Anleihekapitals als auch die Zinszahlungen vorzeitig erfolgen sollten (= „Umwandlung in Aktien“), erachtete das OLG Stuttgart für unwirksam.

Dies deshalb, da § 18 der Anleihebedingungen, die die Verantwortlichen der ECI als Rechtsgrundlage für den Beschluss herangezogen haben, die Anleihegläubiger unangemessen benachteiligt und intransparent ist.

Damit gab es keine wirksame Beschlussgrundlage und die Änderung der Anleihebedingungen ist unwirksam. 

Somit gilt, dass die Rückzahlung des Kapitals zum 31.12.2016 (NSV 1, die anderen NSV entsprechend später) fällig war und auch ein Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Zinsen (!) besteht. 

Beteiligungen an den US Öl- und Gasfonds (ECI-Fonds)

Die Einbringung der Gewinnbeteiligungsrechte – d. h. der Umwandlung der Kommanditbeteiligung in Aktien – bei den US-Öl- und Gasfonds in die DOG S.A. ist unserer Ansicht nach unwirksam. Mittlerweile gibt es auch erste obergerichtliche Stimmen, die diese Rechtsauffassung bestätigen. 

Das Landgericht Stade hat die Umwandlung bereits für unwirksam erachtet. 

Dies deshalb, da es einer Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedurft hätte. Daher bestehen Schadensersatzansprüche gegen den Treuhänder der Fonds. 

Insoweit wurde die TB Treuhand GmbH, als Treuhänderin der Fonds, bereits zu Schadensersatz verurteilt.

So wurde etwa ein wesentlicher Prospektfehler darin gesehen, dass „… der Prospekt die Risiken und Auffälligkeiten der Anlagen nicht zutreffend darstelle …“. 

Die Argumentation der Gerichte lässt sich dabei auf alle ECI-Fonds gleichermaßen übertragen, da diese in den entscheidenden Passagen des Prospekts und der Gesellschafts- und Treuhandverträge gleich „gestrickt“ sind. 

Achtung: Verjährung der Ansprüche zum 31.12.2018

Da Beschlüsse und Maßnahmen, die für unwirksam / nichtig erklärt wurden, im Oktober 2015 gefasst wurden, droht zum 31.12.2018 die Verjährung der Schadenersatzansprüche.

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Rechtstipp vom 10.11.2018
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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