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US-Vertragsrecht: Grundlagen und Besonderheiten

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Die Erweiterung auf den US-Markt ist für viele mittelständische Unternehmen ein Erfolg versprechender Schritt.

Ist das Unternehmen grundsätzlich für die Ausweitung auf ausländische Märkte geeignet, sind allerdings eine gewisse Vorbereitungszeit, professionelle Beratung, eine gut überlegte Strategie und einige rechtliche Kenntnisse, z. B. im US-Vertragsrecht, unverzichtbar.

In diesem Beitrag informiere ich Sie über Möglichkeiten der Geschäftstätigkeit in den USA und gehe auf rechtliche Grundlagen und Besonderheiten des US-Vertragsrechts ein. Dieser Überblick soll Ihnen den Einstieg in die Vorbereitung Ihrer Geschäftstätigkeit erleichtern und Unsicherheiten und negative Befürchtungen bezüglich des US-Rechts aus dem Weg räumen.

I. Allgemeines zur Vertragsgestaltung im US-Vertragsrecht

Egal in welcher Form Sie in den USA geschäftlich aktiv werden wollen: Umfangreiche und gut vorbereitete Verträge sind in den USA eine wichtige Grundlage – von Anfang an!

Dabei sollten US-Verträge sehr konkret ausformuliert werden. Denn das Common Law bietet viel Spielraum für die Auslegung zu allgemein gehaltener Verträge. Ein Rechtsstreit vor einem US-amerikanischen Gericht kann sehr teuer und langwierig sein, wenn Verträge das Recht nicht konkretisieren. Darum ist die Vertragsgestaltung außerordentlich wichtig.

Weiterführende Informationen zur US-Vertragspraxis finden Sie auch in Teil 2 und 3 der Beitragsreihe zum US-Vertragsrecht – ebenfalls als Rechtstipp auf diesem anwalt.de-Profil!

II. Steuerrecht in den USA

Beim Thema Vertragsgestaltung und US-Vertragsrecht spielen auch steuerrechtliche Überlegungen eine bedeutende Rolle.

Grundlage hierfür ist das deutsch-amerikanische Doppelbesteuerungsabkommen. Leider kommt es in diesem Zusammenhang oft zu Probleme mit den Finanzbehörden der einzelnen US-Bundesstaaten. Es kommt vor, dass gemäß Doppelbesteuerungsabkommen keine Betriebsstätte vorliegt, die zuständige Finanzbehörde im jeweiligen Bundestaat die rechtliche Lage aber anders beurteilt.

Vor allem aus diesem Grund sollten Besonderheiten des US-Steuerrechts bei der Expansion in die USA unbedingt bereits weit vor der tatsächlichen Expansion berücksichtigt werden.

III. Möglichkeiten der Geschäftstätigkeit in den USA

1. Kooperationen

- Grundlage US-Vertragsrecht: Schutz der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse

Eine Möglichkeit der Geschäftserweiterung ist die langfristige Kooperation mit einem Unternehmen in den USA. Das bietet den Vorteil, dass ein US-Partner vor Ort präsent ist und zusätzlich regionale Erfahrung hat. Das schafft eine solide Basis für die gemeinsame Ausweitung der Geschäfte.

Um vorab herauszufinden, ob die Zusammenarbeit mit einem potenziellen Partner Erfolg versprechend ist, müssen Sie ihm Ihre „Trade Secrets“ offenlegen. Das heißt, sie teilen alle relevanten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse mit. Diese Trade Secrets sollten Sie unbedingt schützen lassen. Der „Uniform Trade Secrets Act“ – kurz UTSA – bietet viele Möglichkeiten dafür. Er gilt in allen 50 US-Bundesstaaten und dient im US-Recht als Grundlage für Kooperationen.

- Besonderheit US-Vertragsrecht: Schadensersatz statt Vertragsstrafe

Vor einer Kooperation oder im Rahmen einer geplanten Kooperation sollten Sie sich außerdem auf eine Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA, Non Disclosure Agreement) einigen.

Hier gibt es einen wichtigen juristischen Unterschied: In Deutschland werden für den Fall des Vertrauens- und Vertragsbruchs oft Vertragsstrafen mit fester Höhe vereinbart. Im US-Vertragsrecht ist das nicht vorgesehen. Dafür können sogenannte „liquidated damages“ festgelegt werden. Dabei setzt man für ein bestimmtes vertragswidriges Verhalten fest, dass die Vertragspartei einen pauschalen Schadensersatz zu bezahlen hat. Die konkrete Höhe wird allerdings erst vor Gericht verhandelt, wenn es zu einer Vertragsverletzung kommt.

Vergleichbar mit einer Vertragsstrafe sind hingegen „exemplary damages“. Verletzt ein Vertragspartner vertragliche Pflichten grob, kann die andere Vertragspartei ihn auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Der Betrag entspricht dabei nicht nur dem tatsächlichen Schaden, sondern enthält auch eine Art Strafzahlung. Der Anspruch kann doppelt so hoch wie der verursachte Vermögensschaden sein!

2. Beauftragung von Handelsvertretern / Sales Agents

- Grundlage US-Vertragsrecht: Sales Agent und Distributor

Ein weiteres gängiges Konzept ist die Geschäftserweiterung durch einen Sales Agent(Handelsvertreter) oder einen Distributor (Vertragshändler).

Rechtliche Fragen zum US-Vertragsrecht, zur Karenzentschädigung und zu Ausgleichsansprüchen entstehen hier vor allem bei Beendigung der Vertriebskooperation.

Weitere Informationen zu diesen indirekten Vertriebsstrukturen finden Sie in meinem Beitrag „Expansion in die USA: Risiken und Vorteile von Vertriebsstrukturen“ auch hier auf anwalt.de!

- Besonderheit US-Vertragsrecht: keine Karenzentschädigung

Nach deutschem Recht können Handelsvertreter nach dem Ende eines Handelsvertretervertrages einen Ausgleichsanspruch haben (§ 89b HGB). Wird ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, hat der Handelsvertreter zusätzlich Anspruch auf Karenzentschädigung (§ 90 I HGB).

Das US-Vertragsrecht ist hier für beauftragende Unternehmen in Deutschland sehr viel günstiger, denn es kennt keine vergleichbaren Regelungen. Falls auf den Vertrag mit dem Sales Agent oder Distributor deutsches Recht Anwendung findet, kann die Geltung der genannten deutschen Schutznormen für den Handelsvertreter ausgeschlossen werden!

3. Joint Venture

- Grundlage US-Vertragsrecht: „board of directions“
Als dritte Möglichkeit bietet sich auch die Gründung eines Joint Ventures mit einem Partner in den USA an. Das ist vor allem dann interessant, wenn Sie in den Genuss des „Visa Waiver Programs“ oder B1 Visums kommen möchten, die Ihnen die Einreise in die USA erleichtern. Sie können neben Ihren Gesellschaftsanteilen auch Mitglied des „board of directions“ werden, das mit der Rolle von Vorstand und Aufsichtsrat vergleichbar ist. Dadurch haben Sie zusätzlich zu Ihren Stimm- und Verwaltungsrechten Kontrolle über die Geschäfte. Als Rechtsform kommt sowohl eine Corporation als auch eine LLC (Limited Liability Company) in Betracht.

- Besonderheit US-Vertragsrecht: Kauf- oder Andienoptionen

Trotz Erfolg versprechendem Joint Venture-Vorhaben ist es sinnvoll, schon im Gesellschaftsvertrag bzw. in der Satzung eine Regelung für den Fall des Scheiterns vorzusehen. Kaufoptionen und Andienoptionen geben Ihnen die nötige Sicherheit. Will Ihr Partner aus einem US-Joint Venture aussteigen, können Sie seine Anteile erwerben. Das minimiert Ihr Risiko, sich plötzlich einem anderen Vertragspartner ausgesetzt zu sehen!

Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum US-Vertragsrecht!

Mit dem richtigen Berater an Ihrer Seite können auch kleine und mittelständische Unternehmen erfolgreich in die USA expandieren.

Als gebürtiger US-Amerikaner und Rechtsanwalt mit wirtschaftlichem Hintergrund habe ich mich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen mit grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit spezialisiert. Durch meine Anwaltszulassung in den USA und Deutschland unterstütze ich Sie umfassend bei allen rechtlich relevanten Entscheidung. Sie erreichen mich per E-Mail oder telefonisch.


Rechtstipp vom 21.12.2017

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