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UVgO (Unterschwellenvergabeordnung)

Rechtstipp vom 27.03.2017
(4)
Rechtstipp vom 27.03.2017
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Die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) die noch der Inkraftsetzung durch die jeweilige LHO der Länder harrt, sieht – worauf wir im Rechtstipp vom 15.02.2017 bereits hingewiesen hatten – eine Reihe von Neuerungen vor. Nachfolgend seien drei neue und praxisrelavante Regelungen vorgestellt und erläutert

1.

Wieder eingeführt wird der Grund der „vorteilhaften Gelegenheit zur wirtschaftlicheren Beschaffung“.

Dieses Tatbestandsmerkmal war vor einigen Jahren 2009 (aus der VOL/A) gestrichen worden.

§ 8 Abs. 4 Nr. 14 UVgO sieht jetzt in einem solchen Fall der vorteilhaften Gelegenheit die Vergabe im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb vor. Eine „vorteilhafte Gelegenheit“ wird man annehmen können, wenn der Kauf deutlich unter dem Marktpreis erfolgt, wie es für den Kauf von Auslauf- oder Vorführmodellen regelmäßig üblich ist.

2.

Neu ist auch die Vergabemöglichkeit im Wege des Verhandlungsverfahrens mit oder ohne Teilnahmewettbewerb für Aufträge, die „konzeptionelle oder innovative Leistungen umfassen“, § 8 Abs. 4 Nr. 1 UVgO.

Die Ausnahme gilt, wohl gemerkt nicht für Beschaffungen von Standartleistungen, sondern für konzeptionelle Leistungen, wie z. B. ein komplexes Bauprojekt.

Nach Richtlinie 2014/24/EU ErwG 43, soll es sich neben Bauleistungen um komplexe Anschaffungen, wie besonders hochentwickelte Waren, aber auch Dienstleistungen, „wie etwa bestimmte Beratungs-, Architekten- oder Ingenieurleistungen oder Großprojekte der Informations- und Kommunikationstechnologie“ handeln.

3.

Zu beachten ist der Unterschied zwischen der freihändigen Vergabe als „Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb“ und dem Direktauftrag/“Direktkauf“. Die freihändige Vergabe ist nicht formlos, sie bedarf der Einholung von regelmäßig drei Angeboten, die ihrerseits der Wertung und einem Zuschlag unterliegen, § 12 UVgO. Der Direktkauf kann demgegenüber bis zu einen Auftragswert von € 1.000,00 (ohne USt.) unter „Berücksichtigung der … Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ vergeben werden, § 14 UVgO.


aus dem Rechtsgebiet Vergaberecht

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