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Vaterschaft: Keine Herausgabe der Adresse

aus dem Rechtsgebiet IT-Recht
Vaterschaft: Keine Herausgabe der Adresse
Eine generelle Verpflichtung zur Herausgabe von Adressdaten besteht für Telekommunikationsanbieter nicht.

Eine Frau klagte gegen einen Anbieter von Telekommunikationsdiensten auf Herausgabe der Adressdaten des Anschlussinhabers, nachdem sie von diesem nach einmaligem sexuellem Kontakt schwanger geworden war. Sie hatte von dem Mann lediglich den Vornamen und die Telefonnummer erhalten. Um Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu erhalten, muss sie den Erzeuger des Kindes benennen können. Dies war ihr aber aus den oben genannten Gründen nicht möglich. Daher klagte sie gegen den Telekommunikationsanbieter auf Herausgabe der Adressdaten des Mannes.

Das Landgericht Bonn entschied, dass der Frau der geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht zusteht, denn es existiert keine allgemeine Auskunftspflicht. Auch fehlt es an einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage. Ein Auskunftsanspruch aus § 13a i. V. m. § 13 UKlaG ist ausgeschlossen, da diese Regelung einen sehr begrenzten Anwendungsbereich hat und gerade keinen Auskunftsanspruch zur Durchsetzung einer beabsichtigten Vaterschaftsfeststellung vorsieht. Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG liegt ebenfalls nicht vor, denn dadurch ist nur die Kenntnis der eigenen Abstammung und die Kenntnis, ob eine andere Person von einem selbst abstammt geschützt. Da die Klägerin aber gerade einen eigenen Anspruch auf Auskunft geltend macht kann sie sich nicht auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen.

(LG Bonn, Urteil v. 29.09.2010, Az.: 1 O 207/10)

(WEI)

Foto : ©iStockphoto.com/killerb10


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