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Vaterschaftsanerkennung und Vaterschaftsanfechtung

Rechtstipp vom 24.06.2016
(18)
Rechtstipp vom 24.06.2016
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Wissenswertes zum Thema „Vaterschaftsanerkennung und -anfechtung“

Per juristischer Definition ist festgelegt, wann ein Mann als Vater eines Kindes zählt:

  1. Fall: Der Mann ist zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Kindesmutter verheiratet.
  2. Fall: Der Mann hat die Vaterschaft des Kindes anerkannt.
  3. Fall: Die Vaterschaft des Mannes wird durch ein Gericht ermittelt.

Auch wenn es zunächst einfach erscheint, unter welchen Bedingungen ein Mann sozusagen Vater werden kann, gibt es in der Realität immer wieder Fälle, die eine Vaterschaftsanerkennung oder -anfechtung erfordern. Hier seien zwei Beispiele genannt, in denen eine Vaterschaftsklärung von Nöten ist.

Im ersten Beispiel befindet sich ein Ehepaar kurz vor Vollendung der Scheidung. Zu diesem Zeitpunkt gebärt die Ehefrau ein Kind von dem neuen Lebenspartner. Laut o.g. Definition wäre zunächst einmal der noch angetraute Ehepartner der Vater des Kindes.

Im zweiten Beispiel trennt sich ein Ehepaar. Die Frau findet während des Trennungsjahres einen neuen Lebenspartner, von dem sie ein Kind empfängt, welches kurz nach der Scheidung geboren wird.

Beide Beispiele verdeutlichen, dass eine Vaterschaftsklärung erforderlich ist. Das Gesetz sieht für diese Fälle die Vaterschaftsanerkennung und -anfechtung vor.

Anerkennung der Vaterschaft

Wie das zweite Beispiel verdeutlich, wird eine Vaterschaftsanerkennung nötig, wenn ein Kind außerhalb einer ehelichen Beziehung z. B. nach der Scheidung geboren wird. Im Falle der Anerkennung gibt der leibliche Vater z. B. beim Jugendamt eine Vaterschaftserklärung ab, welcher die Mutter zustimmt. Sollte jedoch entweder der Vater oder die Mutter die Zustimmung verwehren, ist eine gerichtliche Feststellung der Vaterschaft notwendig. Diese kann durch die Mutter, den mutmaßlichen Vater oder das Kind beantragt werden

Anerkennung der Vaterschaft im Rahmen einer Scheidung

Sollte ein Kind noch kurz vor einer Scheidung geboren werden (s. Beispiel 1), würde normalerweise der Noch-Ehemann der rechtliche Vater sein. So müsste zunächst die Vaterschaft angefochten, um dann anschließend vom neuen Lebenspartner anerkannt zu werden. Dieser Ablauf erwies sich insbesondere nach Einführung des Trennungsjahres, in dem oftmals neue Lebenspartnerschaften eingegangen wurden, als langwierig und unpraktikabel, sodass es seit 1998 eine gesetzliche Regelung für die Vaterschaftsanerkennung mit anhängigem Scheidungsantrag gibt. Diese Regelung sieht vor, dass spätestens ein Jahr nach der Scheidung der neue Lebenspartner und leibliche Vater die Vaterschaft anerkennen kann. Mutter und Noch-Ehemann können sodann der Erklärung zustimmen, sodass nicht der Ex-Mann, sondern der neue Lebenspartner Vater des Kindes wird. Sollte diese beiderseitige Zustimmung nicht erfolgen, müsste zunächst eine Anfechtung der Vaterschaft vor der Anerkennung dieser erfolgen.

Anfechtung der Vaterschaft

Die Vaterschaft kann angefochten werden durch:

  1. den Mann, der zum Geburtszeitpunkt des Kindes mit der Mutter verheiratet war,
  2. den Mann, dessen Vaterschaftsanerkennung bereits wirksam ist,
  3. die Mutter des Kindes,
  4. das Kind (vertreten durch den sorgeberechtigten Elternteil),
  5. eine zuständige Behörde

Eine Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater ist nur in besonderen Konstellationen unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Fristen der Anfechtung

Es gilt die Zweijahresfrist für die Anfechtung der Vaterschaft. Sie beginnt dann, wenn der Betroffene zum ersten Mal von den Umständen erfährt, welche der Vaterschaft widersprechen. Das minderjährige Kind hat die Möglichkeit, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres selbst die Anfechtung der Vaterschaft anzugehen, falls ein Versäumnis der Anfechtung durch seinen gesetzlichen Vertreter vorliegt.

Anfechtung der Vaterschaft durch Behörden

Auch Behörden können seit 2008 die Vaterschaft anfechten. Dieses Vorgehen wird dann akut, wenn eine Scheinvaterschaft vermutet wird. Dies kann der Fall sein, wenn ein Mann die Vaterschaft eines Kindes anerkennt, um dadurch für sich selbst, die Mutter oder das Kind eine Einreise- oder Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland zu bekommen. Eine fehlende leibliche Vaterschaft oder sozial-familiäre Beziehung können den Verdacht einer Scheinvaterschaft nahe legen.

Vaterschaftsklärung ohne Anfechtung

Alle oben beschriebenen Verfahren spielen dann eine Rolle, wenn die Vaterschaft vor der neuen Zuordnung bereits geklärt ist, also ersichtlich ist, wer der leibliche bzw. rechtliche Vater ist. Eine Anfechtung ist dann ratsam, wenn sie das rechtlich umsetzt, was in der Realität bereits existiert.

Für die Fälle, in denen z. B. ein Mann Zweifel an seiner Vaterschaft hegt, da er vermutet, dass das eheliche Kind aus einer außerehelichen Beziehung der Frau stammt, ist ein gerichtliche Feststellung der Vaterschaft durch Einholung eines genetischen Abstammungsgutachten ratsam. Auf die Einholung haben sowohl der rechtliche Vater, die Mutter und das Kind einen Anspruch. Bei fehlender Zustimmung eines der Beteiligten kann das Familiengericht diese auf Antrag ersetzen. Der Mann hat jedoch nur dann einen Anspruch, wenn das Kindeswohl dadurch nicht gefährdet ist.

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Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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