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VAWID e.V. (Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender) verschickt Abmahnungen

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Derzeit liegen und erneut Abmahnungen des Vereins zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland (VAWID e.V.), vormals „Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.“ vor.

Was ist der Vorwurf des abmahnenden Vereins?

Abgemahnt werden derzeit häufig fehlende links auf die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform).

Der Verein stellt zudem Kosten in Höhe von 297,50 € in Rechnung und verlangt die Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Das hier aktuell vorliegende Abmahnschreiben ist sonderbar, teilweise auffallend fehlerhaft formuliert.

Darf der Verein abmahnen?

Abmahnungen wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße nach dem UWG dürfen von Mitbewerbern, aber auch von Wettbewerbsverbänden ausgesprochen werden. In den aktuellen Abmahnfällen ist unseres Erachtens höchst fraglich, ob der Verein überhaupt abmahnen darf, oder ihm die sog. Aktivlegitimation fehlt.

Nach § 8 III Nr. 2 UWG sind zur Abmahnung berechtigt rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben (...) tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt.

Aktuell kann noch nicht abschließend beurteilt werden, ob dem VAWID e.V. tatsächlich bereits eine erhebliche Zahl an Mitgliedern angehört. Dies dürfte jedoch zweifelhaft sein. Offenbar ist der Verein jedenfalls auf Mitgliederfang und bietet die Mitgliedschaft für Interessierte im ersten Jahr kostenlos an.

Zweifel dürften insofern auch an der erforderlichen finanziellen Ausstattung bestehen. Der Verein scheint noch im Aufbau zu sein.

Die im Abmahnschreiben des Vereins benannte Internetadresse ist jedenfalls aktuell (noch) nicht aufrufbar!

Wie sollten Sie reagieren?

Generell gilt bei Abmahnungen der Rat:

  • Abmahnung auf keinen Fall schlicht ignorieren
  • lassen Sie sich vor Ablauf der in der Abmahnung genannten Fristen von einem im gewerblichen Rechtsschutz erfahrenen Rechtsanwalt beraten
  • geben Sie vorher keine Erklärungen ab und leisten Sie vorab keine Zahlungen

Es muss geprüft werden, ob der abgemahnte Wettbewerbsverstoß in Ihrem Fall überhaupt vorliegt und ob zwischen Ihnen und dem Abmahner ein Wettbewerbsverhältnis besteht.

Im Fall von VAWID e.V. gibt es weitere Angriffspunkte.

Kontaktieren Sie mich gern für eine kostenlose erste Einschätzung.

Zur individuellen Vorbereitung empfiehlt es sich, wenn Sie mir die Abmahnung/einstweilige Verfügung vorab per E-Mail oder Fax zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Sandra Sutmar

Rechtsanwältin


Rechtstipp vom 31.01.2017
aus der Themenwelt Marketing und Internet und dem Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

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