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Verband Sozialer Wettbewerb e.V. - Abmahnung oder einstweilige Verfügung?

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Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) verschickt Abmahnungen und beantragt einstweilige Verfügungen. Zuletzt hat der VSW gegen einen unserer Mandanten eine einstweilige Verfügung bei einem Landgericht beantragt. Sollten auch Sie betroffen sein, können Sie sich in diesem Blogbeitrag informieren und uns gegebenenfalls kontaktieren. Wir helfen auch Ihnen weiter!

Verband Sozialer Wettbewerb e.V. – wer ist das?

Beim Erhalt einer Abmahnung oder einer einstweiligen Verfügung sollte man sich zunächst damit auseinandersetzen, mit wem man es eigentlich zu tun hat. Der VSW e.V. beschreibt sich auf der eigenen Website als Verein, der sich der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität verschrieben hat. Als Teil seiner Tätigkeit bezeichnet der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. außerdem die Beratung und Aufklärung von Vereinsmitgliedern, aber auch anderen Marktteilnehmern über wettbewerbsrechtliche Vorschriften und Regeln. Es geht also darum, die Regelungen des UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) durchzusetzen. Der VSW e.V. berichtet auf seiner Website, dass vielen Marktteilnehmern aufgrund von Personal und Geld nicht die Möglichkeit gegeben ist, selbst gegen unlauteren Wettbewerb vorzugehen.

Grundsätzlich hat der VSW e.V. also mit seinen Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen das Ziel, dem UWG zur tatsächlichen Anwendung auf dem Markt zu verhelfen. Gegen dieses Ziel spricht zunächst auch nichts. Allerdings müssen die Abmahnungen bzw. die Ansprüche, die in der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden, auch rechtlich wirksam sein. Dies gilt es zu prüfen.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und einstweilige Verfügungen generell

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wird immer dann verschickt, wenn sich ein Marktteilnehmer von einem Konkurrenten benachteiligt fühlt. Beispielsweise kann dies der Fall sein, wenn rechtswidrige Werbeaussagen getroffen werden. Oder aber wenn das Impressum unvollständig ist. Jede Verletzung einer UWG-Regelung kann zur Abmahnung führen. In der Abmahnung wird dann Unterlassung des wettbewerbswidrigen Verhaltens gefordert, sowie die Zahlung von Abmahnkosten. Gezahlt und unterschrieben werden sollte nur, wenn die Abmahnung auch berechtigt ist. Sollten Sie sich diesbezüglich bei einer Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V. nicht sicher sein, können Sie uns gern die Unterlagen übersenden und wir prüfen die Abmahnsituation für Sie.

Aktivlegitimation des VSW für Abmahnungen

Grundsätzlich sieht das UWG vor, dass Mitbewerber abmahnberechtigt sind. Vereine und Verbände können aber auch Abmahnberechtigte sein, dies ist im UWG in engen Grenzen fest geregelt. Denn der Gesetzgeber hat erkannt, dass viele Marktteilnehmer „auf eigene Faust“ unmöglich wirksam alle UWG-Ansprüche durchsetzen können. Daher dürfen einige Vereine und Verbände dies übernehmen. Diese Aktivlegitimation muss jedoch tatsächlich wirksam sein, sodass sich bei einer Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) die Frage stellt, ob er aktivlegitimiert ist. Wenn nicht, ist die Abmahnung insgesamt unwirksam – dann muss auch nicht gezahlt oder Unterlassungserklärungen unterschrieben werden.

Einstweilige Verfügung durch den Verb. Sozialer Wettbewerb e.V. – wie vorgehen?

Sollte auf eine Abmahnung nicht reagiert werden, gehen die Abmahner meist dazu über, eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Gericht zu beantragen. Spätestens dann muss jeder Betroffene aktiv werden, sonst gehen die Ansprüche so durch, wie sie in der einstweiligen Verfügung beantragt worden sind. Gegen einen unserer Mandanten hat der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. bereits eine einstweilige Verfügung beantragt.

Es gilt zu überprüfen, ob Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt werden sollte. Dabei geht es um rechtliche, aber auch wirtschaftliche Erwägungen. Gern helfen wir Ihnen gegen eine einstweilige Verfügung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht

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