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Verbandsklage bei Datenschutzverstößen

Rechtstipp vom 26.01.2016
(9)
Rechtstipp vom 26.01.2016
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Ausgangspunkt

Noch Ende letzten Jahres wurde von der Bundesregierung die Möglichkeit von Verbandsklagen bei Datenschutzverstößen eingeführt und gesetzlich geregelt. Da Datenschutz den Einzelnen beim Umgang mit seinen persönlichen Daten in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützen soll, ist die jetzige Möglichkeit ein weiterer und konsequenter Schritt des Gesetzgebers Datenschutz als Verbraucherschutz zu verfestigen und dem Datenschutz selbst mehr Gewicht zu verleihen.

Bisherige Situation

Bislang oblag es im Wesentlichen allein den Datenschutzbehörden gegen Firmen, bei Verstößen gegen den Datenschutz vorlagen, vorzugehen und diese abzumahnen oder zu verklagen. Aufgrund der überschaubaren Personalstruktur der Behörden wurden diese in der Vergangenheit meist erst bei offensichtlichen oder bekanntgewordenen Datenschutzverstößen aktiv.

Auch die betroffenen Verbraucher selbst konnten bisher ihre Rechte eigenständig verfolgen, wurden allerdings aus Angst vor dem Aufwand und eventuellen Prozesskostenrisiken letztlich selten tätig, sodass auch bekannte Datenschutzmissstände oftmals ungeahndet geblieben sind und sich Unternehmen sicher gefühlt haben.

Verbandsklagemöglichkeit durch Anpassung des Unterlassungsklagegesetzes

Nunmehr hat der Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzes“ und mittels Anpassung des Unterlassungsklagegesetzes eine weitere Möglichkeit geschaffen korrekten Datenschutz bei Unternehmen effektiver durchzusetzen und Verstöße hiergegen sowie den Schutz der Verbraucher einfacher und konsequenter verfolgen zu lassen.

Die vorgenommenen Änderungen erlauben es neben den oben genannten Kreisen auch verschiedenen Verbraucher(schutz)-Verbänden, Wirtschaftsverbänden als auch den Industrie- und Handels-Kammern bei Zuwiderhandlungen von Unternehmen gegen datenschutzrechtliche Vorgaben tätig zu werden. Die Verbände als auch die Kammern sind nunmehr ebenfalls ermächtigt, Unternehmen bei Datenschutzverstößen abzumahnen und diese gegebenenfalls auch im Wege einer gerichtlichen Auseinandersetzung durch den Erlass von einstweiligen Verfügungen oder durch die Einreichung von Unterlassungsklagen auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Anspruch zu nehmen. Voraussichtlich wird dies insbesondere dann der Fall sein, wenn die Unternehmen bei Werbemaßnahmen, im Adresshandel oder bei der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen gegen die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zum Schutz der Privatsphäre verstoßen.

Zwar müssen sich diese Verbände und Kammern zur Vermeidung von Missbrauch der erweiterten Klagemöglichkeiten und Abmahnwellen in eine Liste von qualifizierten Organisationen beim Ministerium für Justiz registrieren lassen, gleichwohl ist davon auszugehen, dass dies kurzfristig erfolgen wird. Damit erweitert sich der Kreis derer, welche Datenschutzzuwiderhandlungen effektiv und vor allem konsequenter verfolgen werden ebenfalls in naher Zukunft erheblich.

Datenschutz im Unternehmen

Nachdem mit der gesetzlichen Neuerung eine weitaus breitere Basis für den Datenschutz aufgestellt worden ist und sich hierdurch die Gefahr für Unternehmen bei unzureichendem Datenschutz vermehrt und konsequent in Anspruch genommen werden zu können erhöht, ist es umso wichtiger, die innerbetrieblichen Abläufe dahingehend zu prüfen, ob sie in datenschutzrechtlicher Hinsicht der aktuellen Gesetzeslage entsprechen. Unternehmen sind daher gut beraten, dem Datenschutz Priorität einzuräumen.

Datenschutzbeauftragter

In jedem Fall kann ein von Seiten des Unternehmens eingesetzter Datenschutzbeauftragter zur Klärung der offenen Fragen auch hinsichtlich der gesetzlichen Neuerung im Bereich des Verbandsklagerechts zur rechtssicheren Handhabung sowie zu einem effektiven Datenschutz im Betrieb beitragen.

Bitte beachten Sie, dass vorstehende Zusammenfassung einen Überblick über die bestehende Rechtslage darstellt. Eine ausführliche und individuelle Beratung im Zusammenhang mit konkreten Einzelfällen kann hierdurch nicht ersetz werden.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet IT-Recht

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