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Verbesserter Vollstreckungsschutz für Bankschuldner

Rechtstipp vom 12.04.2010
(23)
Rechtstipp vom 12.04.2010
(23)

Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.03.2010, sind Schuldner von Banken (vorwiegend Käufer von Häusern und Wohnungen) zukünftig wesentlich besser davor geschützt, dass ihre Kredite an Dritte verkauft werden, die dann die sofortige Zwangsvollstreckung einleiten.

Es geht konkret um Fälle, bei denen sich Kreditschuldner, für den Fall, dass sie einzelne Raten nicht bezahlen können, vertraglich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen haben und auch der Abtretung der Forderung (also den Verkauf an eine Drittfirma) zugestimmt haben.

Wenn Banken zukünftig Forderungen aus Krediten, die mit einer Grundschuld abgesichert sind, an Dritte verkaufen wollen, muss der Kreditkäufer nachweisen, dass er wirksam in den Sicherungsvertrag eingetreten ist, da er ansonsten keine sofortige Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben kann. Das bedeutet, dass der Käufer einer Forderung vor Umschreibung des Vollstreckungstitels bei der amtlich zuständigen Stelle, also beim Rechtspfleger oder Notar, entsprechende Dokumente vorlegen muss, die den Eintritt in den Sicherungsvertrag belegen. Die amtlich zuständige Stelle hat den Eintritt in den Sicherungsvertrag von Amts wegen zu prüfen, d.h. sie darf die Umschreibung des Vollstreckungstitels solange nicht vornehmen, bis der Käufer der Forderung entsprechende Dokumente vorgelegt hat.

Durch das Urteil wird es dem Forderungskäufer also erheblich erschwert, an einen Vollstreckungstitel zu gelangen, der ihn zur Vollstreckung berechtigt. Wenn der Forderungskäufer in den Sicherungsvertrag eintritt, muss er auch die dortig vereinbarten Regelungen mit übernehmen. Er muss sich somit an die dort gemachten Vereinbarungen, wie z.B. Stundungsklauseln, Tilgungsziele oder einen Vollstreckungsaufschub halten, bevor er vollstrecken darf.

Schuldner von Banken müssen nun nicht mehr fürchten, dass im Falle des Kreditverkaufs durch die Hausbank die sofortige Zwangsvollstreckung droht.

Der Gesetzgeber hatte sich zwar schon im Jahr 2008 durch das sogenannte Risikobegrenzungsgesetz um einen besseren Schutz von Bankkunden bemüht, jedoch waren vor August 2008 abgeschlossene Kreditverträge von der Gesetzesänderung nicht mehr betroffen.

Der BGH stellte fest, dass das aktuelle Urteil aber auch für Kreditverträge gilt, die vor dem Jahr 2008 abgeschlossen wurden.

Rechtsanwalt, Dipl.-Kfm., vereidigter Buchprüfer Dr. jur. Helmut Lederer empfiehlt daher als Experte für Kapital- und Anlegerschutzrecht allen Schuldnern, die von einem Kreditverkauf durch ihre Hausbank betroffen sind, so schnell wie möglich prüfen zu lassen, ob der Verkauf im Einklang mit der neusten Rechtssprechung des BGH steht.

LEDERER & PARTNER

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