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Verbesserungen der Transparenz von juristischen Personen

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Blog @de, Recht | April 20, 2016 by Dominique Calcò Labbruzzo

Per 1. Juli 2015 bzw. 1. Januar 2016

Die Schweiz ist Mitglied der „Financial Action Task Force“ (GAFI/FATF) – einer internationalen Arbeitsgruppe, die sich der Bekämpfung der Geldwäscherei, der Finanzierung des Terrorismus und anderer Straftaten widmet, die eine Gefahr für das internationale Finanzsystem darstellen. Das Gremium erlässt Empfehlungen, die zwar keine verbindlichen Rechtsnormen darstellen, deren Umsetzung ins nationale Recht der Mitgliedstaaten aber durch Länderüberprüfungen vorangetrieben wird.

Die Schweiz ist zudem Mitglied des „Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes“. Dieses unter Aufsicht der OECD stehende Gremium veranlasst, dass ihre Empfehlungen hinsichtlich Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken seitens der Mitgliedstaaten eingehalten und einheitlich umgesetzt werden. Dies wird ebenfalls mittels Länderüberprüfungen sichergestellt.

Aufgrund dieser Empfehlungen hat der Bund am 12. Dezember 2014 ein Bundesgesetz erlassen, das zu einer Änderung von verschiedensten bereits bestehenden Gesetzen führt. Da die Referendumsfrist für dieses Bundesgesetz am 2. April 2015 verstrichen ist, werden die – nachfolgend erläuterten – Änderungen in Kraft gesetzt.

Per 1. Juli 2015 erfolgten Änderungen betreffend die Transparenz bei juristischen Personen und Inhaberaktien, welche folgende Gesetze betreffen

  • Obligationenrecht (OR), insbesondere betreffend Änderungen der Meldepflichten von Aktionären, Gesellschaftern einer GmbH und Genossenschaftern
  • Bucheffektengesetz, bezüglich Weiterleitung von Informationen der Aktionäre

Per 1. Januar 2016 wurden anschließend folgende Gesetzestexte angepasst

  • Zivilgesetzbuch (ZGB), mit Änderungen für kirchliche Stiftungen und Familienstiftungen
  • Strafgesetzbuch (StGB) und Bundesgesetz zum Verwaltungsstrafrecht, betreffend Bestimmungen zur Steuervortat
  • Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG), bezüglich Änderungen im Zahlungsmodus
  • Geldwäschereigesetz, insbesondere Änderungen für Finanzintermediäre

Änderung von Meldepflichten für Aktionäre (per 1. Juli 2015)

Nachfolgend soll ein vertiefter Einblick in die grundlegendste Änderung gegeben werden: die neuen Meldepflichten für Aktionäre von Inhaberaktien nicht-börsenkotierter Gesellschaften. Bei Inhaberaktien war der Gesellschaft bisher – im Gegensatz zu Namensaktien – nicht bekannt, wer die Aktien besitzt, da die Inhaber nicht namentlich genannt wurden. Dies sollte durch die Revision angepasst werden, um eine erhöhte Transparenz juristischer Personen zu erreichen.

Art. 697i OR erlegt einem Aktionär, der Inhaberaktien einer nicht börsenkotierten Gesellschaft erwirbt, neue Meldepflichten auf. So muss er innerhalb eines Monats nach Erwerb der Aktien der Gesellschaft seinen Vor- und Nachnamen oder seine Firma melden und sich auch entsprechend ausweisen können. Er ist verpflichtet, der Gesellschaft auch diesbezügliche Änderungen mitzuteilen. Eine Ausnahme besteht für Inhaberaktien, die als Bucheffekten ausgestaltet sind. Bei diesen entfällt eine Meldepflicht.

Art. 697j OR stellt sodann fest, dass, falls jemand allein oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten Aktien einer nicht börsenkotierten Gesellschaft erwirbt und danach mehr als 25 % des Aktienkapitals oder der Stimmen hält, der Gesellschaft innerhalb eines Monats die natürliche Person melden muss, für die er handelt. Diese Person wird als sogenannte wirtschaftlich berechtigte Person bezeichnet. Wiederum muss der Gesellschaft jegliche diesbezügliche Änderung mitgeteilt werden und auch bei dieser Bestimmung gilt die Ausnahme für die Aktien als Bucheffekten. Eine ähnliche Regelung, wie jene von Art. 697j OR, gilt mit Art. 790a OR für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH).

Die Gesellschaft muss ein Verzeichnis führen, in welchem die Inhaberaktionäre und die wirtschaftlich berechtigten Personen gekennzeichnet sind (Art. 697l OR).

Die Nichteinhaltung dieser Meldepflichten hat gemäß Art. 697m OR weitreichende Konsequenzen: Die Mitgliedschaftsrechte des Aktionärs ruhen, solange der Aktionär seinen Meldepflichten nicht nachkommt. Auch die Vermögensrechte können erst geltend gemacht werden, wenn er seinen Meldepflichten nachkommt. Tut er dies nicht innerhalb eines Monats, verwirkt er seinen Anspruch – der lebt erst im Fall einer Anmeldung wieder auf. Der Verwaltungsrat ist dafür verantwortlich, dass Aktionäre, die ihren Meldepflichten nicht nachgekommen sind, keine Rechte ausüben. Diese in Art. 697m OR festgehaltene Konsequenz gilt auch für die GmbH (Art. 790a Abs. 3 OR).

Personen, die beim Inkrafttreten der Änderung am 12. Dezember 2014 Inhaberaktien halten, müssen diesen Meldepflichten ebenfalls nachkommen. Für sie gilt aber für die Verwirkung der Vermögensrechte eine Übergangsfrist von sechs Monaten (Art. 3 Übergangsbestimmung).

Abschließend kann angemerkt werden, dass die neue Regelung den Sinn von Inhaberaktien praktisch aushöhlt, da der Gesellschaft die Aktionäre von Inhaberaktien nun bekannt sind. Zwar sieht Art. 697k OR vor, dass eine Meldung auch an einen Finanzintermediär erfolgen kann – dies allerdings nur auf Beschluss der Generalversammlung. Jedoch hat der Finanzintermediär der Gesellschaft gemäß Abs. 3 der Bestimmung jederzeit Auskunft über den Inhaber der Aktien zu geben, womit der Aktionär keine vollständige Anonymität mehr genießt.

Änderung des Strafgesetzbuches und des Geldwäschereigesetzes (per 1. Januar 2016)

Aufgrund der Empfehlungen des „Financial Action Task Force“ (GAFI/FATF) erfolgen auch Änderungen des Strafgesetzbuchs sowie des Geldwäschereigesetzes zur Bekämpfung der internationalen Finanzkriminalität.

So wird per 1. Januar 2016 die Bestimmung Art. 305bis Ziff. 1 StGB geändert und ein qualifiziertes Steuervergehen gilt nun als Vortat für den Tatbestand der Geldwäscherei. Ein qualifiziertes Steuervergehen besteht dabei gemäß Ziff. 1, wenn innerhalb einer Steuerperiode direkte Steuern von mehr als CHF 300’000.- hinterzogen werden. Die Regelungen sind – wie im Strafrecht üblich – nicht rückwirkend, sondern gelten erst für Sachverhalte, die sich nach dem 1. Januar 2016 zutragen. Art. 305ter Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB erlaubt Personen, die berufsmäßig mit fremden Vermögenswerten zu tun haben, eine Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei im Bundesamt für Polizei zu veranlassen, falls der Verdacht besteht, dass Vermögenswerte aus einem qualifizierten Steuervergehen stammen. Des Weiteren wurden im Geldwäschereigesetz die Pflichten für Finanzintermediäre verstärkt. So werden diese beispielsweise nach Art. 4 GwG verpflichtet, die wirtschaftlich berechtigte Person mit der nach Umständen gebotenen Sorgfalt festzustellen. Zudem statuiert Art. 9 GwG, dass bei begründetem Verdacht auf Geldwäscherei eine unverzügliche Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei zu erstatten ist. Dies stellt insofern eine Verschärfung von Art. 305ter StGB dar.

Quellen:

  • Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière;
  • http://www.fatf-gafi.org/about/whoweare/;
  • https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=57064;
  • http://www.oecd.org/tax/transparency/;
  • http://www.six-swiss-exchange.com/knowhow/products/shares/types/bearer_de.html;
  • https://www.sif.admin.ch/sif/de/home/dokumentation/finweb/regulierungsprojekte/umsetzung-der-2012-revidierten-empfehlungen-gegen-geldwaescherei.html

Rechtstipp vom 30.09.2016

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            Rechtsanwältin Dominique Calcò Labbruzzo (LAW by CALCÒ) Rechtsanwältin Dominique Calcò Labbruzzo

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