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Verbotene Diskriminierung: Wann können Bewerber Entschädigung verlangen?

Rechtstipp vom 28.08.2018
Rechtstipp vom 28.08.2018

In Deutschland darf spätestens nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Jahr 2006 nicht mehr aufgrund des Geschlechts, der Rasse und ethnischen Herkunft, der Religion und Weltanschauung, des Alters, der sexuellen Identität oder einer Behinderung diskriminiert werden. Für Bewerber, die wegen einem der genannten Gründe bei der Jobsuche abgelehnt wurden, ergibt sich zwar kein Einstellungsanspruch, doch Ansprüche auf den Ersatz des materiellen Schadens, sowie eine Entschädigung können durchaus geltend gemacht werden.

Welche Ablehnungsgründe sind zulässig?

Nicht jede abgelehnte Bewerbung stellt auch einen Verstoß gegen das AGG dar. Die Entscheidung, ob ein Bewerber für die ausgeschriebene Stelle geeignet ist oder nicht, darf der potenzielle Arbeitgeber durchaus treffen. Eine abgelehnte Bewerbung aufgrund fehlender fachlicher Voraussetzung ist deshalb legitim. Auch Ablehnungsgründe, die auf die Rechtschreibung, Lücken im Lebenslauf oder fehlende Anlagen zurückzuführen sind, sind berechtigt.

Hingegen kann von einer fairen Einstellungspolitik nicht die Rede sein, wenn der Bewerber aufgrund des Aussehens, der Größe oder des Gewichts abgelehnt wird. Führt das Unternehmen diese Gründe aber nicht offen an, kann gegen die Ablehnung nur schwer vorgegangen werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ausdrücklich festgestellt, dass für den Bewerber kein Rechtsanspruch auf die Nennung der Gründe für seine Ablehnung besteht. Aber auch ohne diese ausdrückliche Nennung der Ablehnungsgründe können Bewerber im Einzelfall gute Chancen haben. Beim Verdacht einer verbotenen Diskriminierung empfiehlt sich deshalb immer ein Gespräch mit einem fachkundigen Rechtsanwalt.

Welche Ansprüche stehen abgelehnten Bewerbern zu?

Der abgelehnte Bewerber hat beispielsweise Anspruch auf den Ersatz des Verdienstausfalls, wenn er der geeignetste und qualifizierteste Bewerber für die ausgeschriebene Stelle war. Ihm steht die Differenz als Schadensersatz zu, sofern er in der Zwischenzeit eine andere, schlechter bezahlte Tätigkeit ausübt.

Stets wird auch ein immaterieller Schaden vermutet, der dem Bewerber durch die Ablehnung entsteht und der ebenfalls ersetzt wird. Die Obergrenze der Entschädigung ist nicht genau festgelegt. Wäre man aber auch ohne die Diskriminierung nicht eingestellt worden, liegt sie bei maximal drei Monatsgehältern.

Welche Fristen gelten?

Sollen Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht werden, ist die Einhaltung der gesetzlichen Pflicht unumgänglich: Diese beträgt zwei Monate nach Ablehnung der Bewerbung. Die Frist weicht nur dann ab, wenn der Bewerber erst später davon erfährt, dass er benachteiligt wurde.

Welche Ausnahmen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gibt es?

Doch aufgepasst: Es bestehen Ausnahmen, die die Ablehnung einer Bewerbung trotz der im AGG genannten Gründe zulassen. Bestimmte ausgeschriebene Stellen verlangen nämlich ausdrücklich eine Einschränkung, z. B. nach dem Geschlecht oder der Kirchenzugehörigkeit, wenn diese eine entscheidende Anforderung darstellen.

Positive Maßnahmen, die Benachteiligungen verringern sollen, sind im Rahmen des AGG angemessen und geeignet ebenfalls erlaubt. Die Frauenquote etwa stellt eine Maßnahme zur Förderung von Frauen dar und trägt zur Gleichstellung gegenüber Männern bei. Das heißt, sie stimmt mit den Grundsätzen des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes überein, sofern in einem bestimmten Bereich eine Unterrepräsentation gegenüber männlichen Bewerbern mit gleichwertigen Voraussetzungen vorliegt.

Ein Verstoß gegen das AGG liegt ganz klar dann vor, wenn ein Bewerber aufgrund der in § 1 des AGGs festgelegten Kriterien abgelehnt wird, z. B. aufgrund einer Schwerbehinderung oder seines Geschlechts. Eine Einstellung ins Unternehmen kann zwar nicht erstritten, Entschädigungsansprüche mithilfe eines Rechtsanwalts aber geltend gemacht werden.

Gerne bin ich Ihnen als Rechtsanwalt und Ansprechpartner bei der Überprüfung und Geltendmachung Ihrer Ansprüche behilflich!


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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