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Verbotene Kraftfahrzeugrennen

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Wer an illegalen Straßenrennen teilnimmt, muss in Zukunft mit einer Freiheitsstrafe rechnen

Bislang wurden solche Rennen als eine verbotene Form der übermäßigen Straßenbenutzung eingeordnet und als Ordnungswidrigkeiten geahndet. Wegen des enormen Gefährdungspotenzials hat der Bundestag am 29.06.17 ein Gesetz zur Ahndung illegaler Straßenrennen verabschiedet. Gemäß § 315 d StGB stellt die Veranstaltung von und die Teilnahme an verbotenen Straßenrennen eine Straftat dar. Wer den Tatbestand der neu eingeführten Vorschrift verwirklicht, muss mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen. 

Unter Straßenrennen versteht sich ein Wettbewerb oder Wettbewerbsteil zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen, bei denen zwischen mindestens zwei Teilnehmern ein Sieger durch Erzielung einer möglichst hohen Geschwindigkeit ermittelt wird. Einer vorherigen Absprache aller Beteiligten bedarf es nicht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 5. März 2013 – III-1 RBs 24/13).

Gemäß § 315 d Abs. 2 StGB erhöht sich der Strafrahmen auf bis zu fünf Jahre, wenn der Rennteilnehmer Leib und Leben eines Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Wer bei einem Straßenrennen einen Menschen tötet, schwer verletzt oder eine größere Anzahl von Menschen verletzt, soll mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden. 

Das Fahrzeug, mit dem die Straftat begangen wurde, kann eingezogen werden. Das Gericht kann außerdem dem Täter die Fahrerlaubnis entziehen.

Allgemeine Geschwindigkeitsüberschreitungen gelten weiterhin als Ordnungswidrigkeit. 


Rechtstipp vom 30.06.2017

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