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Verbotene krankheitsbezogene Werbung für Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel

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Gerne werden auf ebay oder sonst im Internet Lebensmittel zum Verkauf angeboten. Dies betrifft insbesondere Nahrungsergänzungsmittel, Mineralstoffe, Spurenelemente und andere gesundheitsbezogene Produkte. Die Anbieter sprechen diesen Produkte oft eine heilende Wirkung zu. Nicht selten wird eine Wirksamkeit gegen bestimmte Erkrankungen behauptet, weil beispielsweise der Säure-Basen-Haushalt in Ordnung gebracht werden soll.

Dabei muss beachtet werden, dass krankheitsbezogene Werbung für Lebensmittel grundsätzlich verboten ist. Das Verbot ergibt sich aus § 12 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches . Ein Verstoß gegen § 12 LFGB ist zugleich ein Wettbewerbsverstoß, weil die Vorschrift eine Marktverhaltensregel nach § 4 Nr. 11 UWG darstellt.

Es kommt dabei nicht darauf an, ob die krankheitsbezogenen Aussagen wahr oder unwahr sind. Generell soll durch das Verbot eine krankheitsbezogene Werbung unterbunden werden.

Dies führt dazu, dass die Anbieter meist von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Die Wettbewerber haben nämlich einen Anspruch auf Unterlassung der wettbewerbswidrigen Werbung. Die Kosten einer solchen berechtigten Abmahnung sind vom Verletzer zu erstatten.

Solche Abmahnungen sind streng zu prüfen, am Besten mit anwaltlicher Hilfe. § 12 LFGB betrifft generell nur krankheitsbezogene Angaben und nicht gesundheitsbezogene Angaben. Der Krankheitsbegriff der Rechsprechung ist leider sehr weit. Klar fallen allerdings gesundheitsbezogene und nährwertbezogene Angaben nicht unter § 12 LFGB, sie können allerdings einen Verstoß gegen die sog. Health Claims - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 darstellen.

Generell sollte bei Gestaltung der Werbung oder bei einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung, der Rat eines Anwalts herangezogen werden.

Georg Josef Uphoff

Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator (IHK)

Uphoff & Simons

Rechtsanwälte in Partnerschaft

Kaiserstr. 8

83022 Rosenheim

Tel.: 08031 / 2219721

Fax.: 08031 / 2213994

E-Mail: info@kanzlei-uphoff.de


Rechtstipp vom 25.01.2010
aus der Themenwelt Marketing und Internet und den Rechtsgebieten IT-Recht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht

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