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Verbraucherinsolvenz in Deutschland – Millionen auf einem Schweizer Konto

Rechtstipp vom 18.05.2016
Rechtstipp vom 18.05.2016

Die Ausgangssituation

Ein Schuldner ist nicht mehr zahlungsfähig. Er stellt einen Insolvenzantrag. Das Insolvenzverfahren wird eröffnet. Da nichts zu verteilen ist, wird das Insolvenzverfahren aufgehoben und die Restschuldbefreiung angekündigt.

Es lief also alles gut für den Schuldner. Bis auf einer „Steuer-CD“ sein Name auftauchte. 1,4 Mio. auf einem Schweizer Konto.

Das Insolvenzgericht ordnete daraufhin an, der Schuldner habe zu Protokoll des Gerichts umfassend Auskunft zu erteilen, die Richtigkeit der Auskünfte eidesstattlich zu versichern und dem Treuhänder eine Auslandsvollmacht zu erteilen, die diesen in die Lage versetze, die Schweizer Gelder einzuziehen.

Der Schuldner hat sich geweigert. Das Insolvenzgericht hat daraufhin angeordnet, den Schuldner in Haft zu nehmen.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH hält die Entscheidung des Insolvenzgerichts für richtig.

Der Schuldner habe Auskunfts- und Mitwirkungspflichten aus § 97 InsO. Diese bestünden für die Dauer des gesamten Insolvenzverfahrens und enden mit der Aufhebung des Verfahrens nach § 200 Abs. 1 InsO oder mit der Einstellung des Verfahrens nach § 207 Abs. 1 und § 211 InsO.

Der Erlass des Haftbefehls sei auch gerechtfertigt. Es reiche aus, wenn es aufgrund konkreter Umstände nicht ganz unwahrscheinlich sei, dass der Schuldner über Auslandsvermögen verfügt.

Schutzwürdige Interessen des Schuldners, die eine weitere Einschränkung dieser Voraussetzungen für die Erteilung einer Auslandsvollmacht rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich. Dadurch solle ein möglichst effizienter Zugriff auf etwaiges Auslandsvermögen des Schuldners sichergestellt werden.

Das Insolvenzgericht müsse zwar die Umstände des Einzelfalles genau prüfen, unter anderem ob es sich nicht um eine Personenverwechselung handelt. Das habe das Gericht aber auch getan.

Die zwischenzeitlich erteilte Restschuldbefreiung ändere an der Wirksamkeit des Haftbefehls nichts.

Die Konsequenzen

Die Versuchung, Steuern zu hinterziehen, ist bekanntermaßen groß. Es fällt dann natürlich auch schwer, Geldvermögen im Ausland im Zusammenhang mit einer Verbraucherinsolvenz offenzulegen.

Das kann die Rechtsordnung nicht zulassen.

Damit der Insolvenzverwalter oder Treuhänder das verschwiegene Vermögen einziehen kann, muss der Schuldner mitwirken. Jetzt ist klargestellt, dass diese Pflicht auch mit der Haft erzwungen werden kann. Auch nach Aufhebung der Insolvenz und Erteilung der Restschuldbefreiung.

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