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Verbraucherinsolvenz und falsche Angaben bei der Antragstellung

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Die Ausgangssituation

Die Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist eine komplizierte Sache. In der Regel wird dieser Antrag mit zwei weiteren Anträgen verbunden: den auf Stundung der Verfahrenskosten und den auf Restschuldbefreiung.

Es besteht Formularzwang: Ein aus dutzenden Seiten bestehendes Formular muss richtig und vollständig ausgefüllt werden. Fehler hierbei wirken sich verheerend aus und bedeuten oft das Ende des Traums von der Schuldenbefreiung.

Besonders tragisch wird die Sache dann, wenn kurz vor Antragstellung noch Geld hin und her geschoben wird, ohne dass die damit verbundene Gefahr erkannt wird.

Der Fall

Der Schuldner hatte am 23.06.2014 einen Insolvenzantrag gestellt. Am 18.06. und am 19.06., also wenige Tage vorher, hatte er 2 x 1000 € vom Konto abgehoben. Er wollte damit einen Gläubiger bezahlen und sein Auto reparieren lassen, das er für einen Nebenjob brauchte. Im Antragsformular hat er als Bargeld 10 € und als Guthaben auf dem Girokonto 48,35 € angegeben. Von den kurz zuvor abgehobenen 2000 € hat er nichts gesagt.

Den Kontoauszug vom Girokonto hat er dem Antrag aber beigefügt. Es war für das Gericht also sofort erkennbar, was er wenige Tage vorher getan hatte.

Das Insolvenzgericht hat daraufhin den Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten abgewiesen. Das hat der Schuldner nicht akzeptiert – er ist daher durch die Instanzen gegangen.

Die Entscheidung

Der BGH hat am 25.06.2015 entschieden, dass die Zurückweisung zu Recht erfolgt ist. Der Schuldner habe seine Auskunfts- und Mitteilungspflichten verletzt. Diese Pflichtverletzung sei auch geeignet, die Befriedigung der Gläubiger zu gefährden.

Das abgehobene Geld sei noch bei der Antragstellung vorhanden gewesen, aber nicht vom Schuldner angegeben worden. Er habe nur 10 € angegeben, die 2000 € erst auf Nachfrage eingeräumt.

Das entschuldige ihn aber nicht. Es sei auch nicht unverhältnismäßig, ihm wegen dieser Pflichtverletzung die Restschuldbefreiung zu versagen.

Unsere Tipps und Hinweise zur Verbraucherinsolvenz im Zusammenhang mit der Antragstellung

Auf die Vollständigkeit und Richtigkeit des Insolvenzantrags muss penibel geachtet werden. Im Vorfeld können jedoch ebenfalls schon Fehler gemacht werden, die den Antrag scheitern lassen.

Es muss dabei nicht zwingend darum gehen, dass Gelder erst einmal beiseite geschafft werden, um dann bei Antragstellung nichts mehr zu haben. Solch ein Verhalten darf das Recht nicht hinnehmen. Die Bevorzugung einzelner Gläubiger ist aber ebenfalls nicht zulässig.

Was man vor Insolvenzantragstellung noch darf und was nicht, lässt sich für den Schuldner manchmal nur schwer beurteilen. Anwaltliche Hilfe ist deshalb zwingend erforderlich.

Sollten Sie diesbezüglich Fragen haben, wenden Sie sich vertrauensvoll an uns.


Rechtstipp vom 14.09.2015
aus der Themenwelt Privatinsolvenz und dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht

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