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Verbraucherinsolvenz und Unterhalt (Rückstand und laufend)

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Die Ausgangssituation

Das deutsche Recht bietet die Möglichkeit, nach Durchlaufen eines bestimmten Verfahrens und einer Wohlverhaltensphase von mehreren Jahren von seinen Schulden „befreit“ zu werden.

Die sog. Restschuldbefreiung erfasst aber nur „Altschulden“, also solche, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind.

Leider machen Schuldner manchmal auch danach weitere Schulden, die als „Neuschulden“ bezeichnet werden.

Die „Neugläubiger“ versuchen mitunter, dies für sich zu instrumentalisieren und dem Schuldner das Leben auch weiter schwer zu machen.

Der Fall

Das AG Göttingen hatte einen solchen Fall zu entscheiden.

Der Schuldner, Vater einer minderjährigen Tochter, hatte keinen Unterhalt gezahlt. Der rückständige Unterhalt wurde zur Insolvenztabelle angemeldet.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat er diese Unsitte beibehalten und auch weiterhin nicht für seine Tochter gezahlt.

Der Landkreis, der Leistungen an die Tochter erbracht hatte, war nun der Meinung: Es reicht!

Es wurde deshalb die Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO beantragt. Hintergrund: Dem hartnäckigen Unterhaltsverweigerer sollte die Wohltat der Befreiung von all seinen Verbindlichkeiten nicht zugutekommen.

Die Entscheidung

Das AG Göttingen hat entschieden:

Der Landkreis konnte überhaupt keinen Antrag stellen. Seine Forderungen gegen den Schuldner stammen nämlich aus der Zeit nach Insolvenzeröffnung. Solche Forderungen können eine Versagung der Restschuldbefreiung nicht rechtfertigen.

Anträge wegen möglicher Verstöße des Schuldners gegen seine Pflichten können nur solche Gläubiger stellen, die Ansprüche aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung haben.

Neuverbindlichkeiten des Schuldners bleiben andererseits auch nach einer eventuellen Erteilung der Restschuldbefreiung bestehen. Diese Schulden wird der Schuldner nicht los.

Mehr als diese Konsequenz wollte der Gesetzgeber aber nicht ziehen. Jedenfalls keine Versagung der Restschuldbefreiung.

Der antragstellende Landkreis hätte aus der Versagung der Restschuldbefreiung keine Vorteile ziehen können.

Unsere Tipps und Hinweise zur Verbraucherinsolvenz im Zusammenhang mit Unterhaltspflichten

Wer Unterhalt zahlen muss und das Verbraucherinsolvenzverfahren durchführen will, muss den Unterhalt gegebenenfalls anpassen lassen.
Wer Unterhalt zahlen muss, kann verpflichtet sein, das Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten. Verstößt er gegen diese Pflicht, muss er mit unterhaltsrechtlichen Nachteilen rechnen. 
Wer Unterhalt zahlen muss, hat hartnäckige und unnachgiebige Gläubiger. Diese wollen häufig nicht akzeptieren, dass auch Unterhaltsforderungen restschuldbefreit werden können. 
Neuschulden bleiben auch nach der Restschuldbefreiung bestehen. Sie sollten unbedingt vermieden werden. Drohungen mit der Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Neuschulden sind jedoch "leere" Drohungen.

Wenn Sie sich auch im Geflecht von Unterhaltsverpflichtungen und Verbraucherinsolvenzverfahren verfangen haben, wenden Sie sich vertrauensvoll an uns. Lassen Sie sich nicht durch oft falsche und von eigenen Interessen geleitete rechtliche Aussagen Dritter - auch von öffentlichen Stellen - beeindrucken und beeinflussen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Insolvenzrecht, Unterhaltsrecht

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