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Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann ein wichtiger Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) sein. Dies gilt dann, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 12.02.2015 entschieden.

Der Kläger absolvierte bei der Beklagten ab dem 01.08.2010 eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann. Am 20.06.2011 zählte er das Geld, das sich in den Nachttresor-Kassetten einer Filiale befand. Später wurde ein Kassenfehlbestand von 500,00 Euro festgestellt.

Nach Darstellung der Beklagten nannte der Kläger in einem Personalgespräch von sich aus die Höhe dieses Fehlbetrags. Er war indes nur auf eine unbezifferte Kassendifferenz angesprochen worden. Die Beklagte kündigte das Berufsausbildungsverhältnis wegen des durch die Offenbarung von Täterwissen begründeten Verdachts der Entwendung des Fehlbetrags.

Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam. Ein Berufsausbildungsverhältnis könne nicht durch eine Verdachtskündigung beendet werden. Ferner fehle es an seiner ordnungsgemäßen Anhörung vor Ausspruch der Kündigung. Ihm sei vor dem fraglichen Personalgespräch nicht mitgeteilt worden, dass er mit einer Kassendifferenz konfrontiert werden solle. Auch sei er nicht auf die Möglichkeit der Einschaltung einer Vertrauensperson hingewiesen worden. Im Übrigen habe die Beklagte Pflichten aus dem Bundesdatenschutzgesetz verletzt.

Die Vorinstanzen, in zweiter Instanz das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, haben die Klage des Auszubildenden abgewiesen. Auch die Revision vor dem BAG führte zu keinem Erfolg.

Laut BAG hat die Verdachtskündigung das Ausbildungsverhältnis beendet. Das Landesarbeitsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Umstände des Falls gewürdigt. Die Anhörung des Auszubildenden wurde als fehlerfrei angesehen. Es bedurfte keiner vorherigen Bekanntgabe des Themas des Personalgesprächs, auch nicht eines Hinweises hinsichtlich der möglichen Kontaktierung einer Vertrauensperson. Auch stand laut BAG das Datenschutzrecht der Beweiserhebung und Beweisverwertung nicht entgegen.

Urteil des BAG vom 12.02.2015, Aktenzeichen 6 AZR 845/13


Rechtstipp vom 12.02.2015
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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