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Vereinsfreiheit oder Vereinsverbot: der Innenminister entscheidet

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Vereinsfreiheit oder Vereinsverbot: der Innenminister entscheidet
Religionsgemeinschaft, politische Partei, Sportler oder Hasenzüchter – die Vereinslandschaft ist vielfältig.

Das Bundesinnenministerium meldete das Verbot und die Auflösung der Vereinigung „Die Wahre Religion (DWR)“, die durch die Verteilung von Koranübersetzungen im Rahmen der LIES!-Aktion in verschiedenen Fußgängerzonen bekannt geworden war und laut Pressemitteilung ein Sammelbecken für dschihadistische Islamisten war.

Wir beantworten in diesem Zusammenhang einige grundsätzliche Fragen zu Vereinsverboten.

Wann können Vereine verboten werden?

Die Vereinsfreiheit ist in Art. 9 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und § 1 Vereinsgesetz (VereinsG) ausdrücklich festgeschrieben. Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf die Rechtsform an. Ob es sich um einen ins Vereinsregister eingetragenen Verein (e.V.) handelt oder nicht, spielt insoweit keine Rolle.

Verboten sind allerdings Vereinigungen, die zur Begehung von Straftaten gegründet werden. Der Zweck oder die Tätigkeit eines Vereins darf sich auch nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten.

In solchen Fällen ist die Vereinigung eigentlich schon per Gesetz verboten. Damit aber auch Behörden gegen sie einschreiten können, müssen das Verbot und die entsprechenden Verbotsgründe per Bescheid förmlich festgestellt werden.

Wer spricht ein Vereinsverbot aus?

Zuständig ist der Bundesinnenminister oder – wenn sich die Organisation und Tätigkeit eines Vereins nur auf ein Bundesland beschränkt – das Staatsministerium des jeweiligen Landes.

Das Landesrecht kann auch eine andere zuständige Behörde bestimmen. Allerdings muss vor einem Vereinsverbot regelmäßig auch eine Abstimmung zwischen dem Bundesinnenminister und der entsprechenden Landesbehörde erfolgen.

Genügen Handlungen von Mitgliedern?

Ein Verein ist nicht automatisch für sämtliche Handlungen seiner Mitglieder verantwortlich und kann nicht einfach verboten werden, nur weil ihm – unter vielen gesetzestreuen Personen – auch einzelne Straftäter oder Verfassungsfeinde angehören.

Es kommt allerdings darauf an, wie der Verein mit solchen Mitgliedern umgeht und wie er sich im Übrigen selbst präsentiert. So darf ein Vereinsverbot dann mit den Handlungen der Mitglieder begründet werden, wenn diese mit der Tätigkeit oder den Zielen des Vereins zusammenhängen, auf dessen organisierter Willensbildung beruhen oder sie vom Verein geduldet werden.

Ein Verein kann sich also nicht darauf berufen, selbst nichts Rechtswidriges zu tun, wenn er gleichzeitig verbotene Handlungen seiner Mitglieder unterstützt oder zumindest duldet.

Was bedeutet ein Vereinsverbot?

Mit dem Verbot wird die betroffene Vereinigung regelmäßig aufgelöst, das heißt sie existiert in der bisherigen Form nicht weiter. Damit verbunden ist die Beschlagnahme und Einziehung des Vereinsvermögens, die mit einer Durchsuchung von Büros und anderen Räumlichkeiten des Vereins durch die Polizei einhergehen kann.

Das Vereinsverbot wird im Bundesanzeiger und den amtlichen Mitteilungsblättern der betroffenen Länder veröffentlicht. Kennzeichen des verbotenen Vereins, wie Fahnen, Abzeichen oder Ähnliches, dürfen zukünftig nicht mehr verwendet werden.

Außerdem ist es verboten, Ersatzorganisationen zu gründen. Es genügt also nicht, einfach eine neue Vereinigung mit neuem Namen zu gründen, aber ansonsten mit denselben Mitgliedern und derselben Tätigkeit einfach weiterzumachen.

Was können Vereine gegen ein Verbot tun?

Gegen ein Vereinsverbot, das in der Regel schriftlich zugestellt worden ist, kann sich eine betroffene Vereinigung mit Rechtsmitten zur Wehr setzen. Ein Widerspruchsverfahren ist in der Regel nicht erforderlich, sodass eine direkte gerichtliche Überprüfung möglich ist. Auch gegen einzelne Vollzugsmaßnahmen, wie die Vermögenseinziehung oder Beschlagnahme, können Rechtsmittel eingelegt werden.

Bis zu einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung dauert es oft allerdings eine ganze Weile. In dieser Phase droht Vereinen durch Betätigungsverbote, Austritte von Mitgliedern etc. leicht das Aus, selbst wenn sich am Ende herausstellen sollte, dass das Vereinsverbot rechtswidrig war. Dagegen können gegebenenfalls vorläufige Rechtsschutzmaßnahmen ergriffen werden. Was hier sinnvoll und notwendig ist, muss aber für jeden Einzelfall geprüft werden.

(ADS)

Foto : ©iStockphoto.com/alexsl


Rechtstipp vom 15.11.2016

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