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Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren

Rechtstipp vom 22.11.2018
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Rechtstipp vom 22.11.2018
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1. Funktion des Verfahrenspflegers

Ein Verfahrenspfleger soll im Betreuungsverfahren sicherstellen, dass die Interessen des Betroffenen gewahrt bleiben. Er ist damit eine Art "Pflichtverteidiger" im Betreuungsverfahren. 

In Fällen, in denen der Betroffene selbst einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragt hat, ist ein Verfahrenspfleger nicht erforderlich. Das Gesetz geht in diesen Fällen davon aus, dass die Verfahrensrechte des Betroffenen durch den Verfahrensbevollmächtigten gewahrt bleiben.

Die wichtigste Aufgabe des Verfahrenspflegers ist es, das rechtliche Gehör des Betroffenen nach Art. 103 I GG zu wahren. Er soll im Betreuungsverfahren nicht zum bloßen Objekt verkommen, sondern vielmehr aktiv als Beteiligter am Verfahren teilnehmen können. Der Verfahrenspfleger soll den Betroffenen in der Wahrnehmung seiner Interessen bestärken und zwischen ihm und den übrigen Verfahrensbeteiligten vermitteln.

Der Betroffene verliert durch die Bestellung des Verfahrenspflegers keineswegs die Möglichkeit, selbstständig zu handeln. Er kann auch weiterhin eigene Stellungnahmen abgeben, Anträge stellen und Rechtsmittel einlegen.

2. Fallbeispiel

In einem Beschluss vom 22.08.2018 (Az.: XII ZB 180/18) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zur Notwendigkeit eines Verfahrenspflegers geäußert.

In dem Verfahren hatte der Betroffene die Überprüfung und Aufhebung eines zuvor eingerichteten Einwilligungsvorbehalts über das gesamte Vermögen angeregt. Der Betroffene litt an einer Lernbehinderung bei Intelligenzminderung und zudem an einer schweren psychischen Störung mit ausgeprägten paranoiden und querulatorischen Zügen.

Das Beschwerdegericht ist davon ausgegangen, er könne das Für und Wider der Betreuung nicht gegeneinander abwägen und sei daher nicht in der Lage, sich zur Frage seiner Betreuungsbedürftigkeit einen freien Willen zu bilden. Einen Verfahrenspfleger hatte das Beschwerdegericht nicht bestellt.

3. Entscheidung des BGH

Der BGH hat klargestellt, dass in Fällen einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt über das gesamte Vermögen in der Regel ein Verfahrenspfleger bestellt werden muss. Durch den Einwilligungsvorbehalt wird der Betroffene erheblich in seiner Freiheit eingeschränkt, am Rechtsverkehr teilzunehmen. Um in einem solchen Verfahren hinreichend geschützt zu sein, muss grundsätzlich ein Verfahrenspfleger bestellt werden.

Wenn das Gericht trotz dieses Grundsatzes keinen Verfahrenspfleger bestellt, muss es diese Entscheidung begründen. Da vorliegend keine Begründung für die fehlende Bestellung des Verfahrenspflegers gegeben wurde, musste die Entscheidung aufgehoben werden.


Rechtstipp aus der Themenwelt Betreuungsverfügung und den Rechtsgebieten Betreuungsrecht, Familienrecht

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