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Verfallen Urlaubsansprüche am Jahresende?

Rechtstipp vom 20.12.2016
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Rechtstipp vom 20.12.2016
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Diese Frage wird nach einem entsprechenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2016, Az.: 9 AZR 541/15 (A), nunmehr der Europäische Gerichthof zu beantworten haben, nachdem das Bundesarbeitsgericht diese zur Klärung vorgelegt hat.

Hintergrund hierfür ist, dass nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) der im Urlaubsjahr nicht genommene Urlaub grundsätzlich mit Ende des Urlaubsjahres verfällt, wenn nicht dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Übertragung des Urlaubs in das folgende Kalenderjahr rechtfertigen (§ 7 Abs. 3 BurlG).

Weiter muss der Arbeitnehmer nach deutschem Recht seinen Urlaub selbst beantragen. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer ohne einen Urlaubsantrag Urlaub zu gewähren und somit nicht berechtigt, dem Arbeitnehmer den Urlaub „aufzuzwingen“.

Beantragt der Arbeitnehmer also seinen Urlaub nicht, verfällt dieser nach deutschem Recht am Ende des Urlaubsjahres. Eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr findet nicht statt. Zudem kann der Arbeitnehmer keine Urlaubsabgeltung für den nicht genommenen Urlaub verlangen.

Dieser nationalen Regelung könnte jedoch europäisches Recht entgegenstehen. So wird aus zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs teilweise abgeleitet, dass der Arbeitgeber verpflichtet sei, den Urlaub auch ohne entsprechenden Antrag einseitig festzulegen. Jedenfalls könne der (Mindest-)Urlaubsanspruch nicht mit Ende des Urlaubjahres verfallen, nur weil der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt habe. Ebenso könne ein etwaiger Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus diesem Grund nicht entfallen.

Da die Frage, ob das nationale Recht dem Unionsrecht in dem geschilderten Punkt entgegensteht, bislang vom Europäischen Gerichtshof bislang nicht eindeutig geklärt wurde, hat das Bundesarbeitsgericht diese dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Sollte der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis gelangen, dass die nationale Regelung wie in § 7 BUrlG dem Unionsrecht entgegensteht, ist damit zu rechnen, dass in Zukunft der Arbeitgeber verpflichtet sein wird, darauf zu achten, wenigstens den Mindesturlaub bis zum Ende des Kalenderjahres notfalls einseitig festzulegen. Andernfalls ist eine Übertragung in das nächste Kalenderjahr möglich oder der nicht gewährte Urlaub abzugelten. Insofern sollten Arbeitgeber bereits jetzt darauf achten, dass sie die Urlaubsansprüche ihrer Arbeitnehmer rechtzeitig erfüllen.

Rechtsanwalt Franz Tiedt


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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