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Verfallfristen im Arbeitsrecht – Inhalt und Form der Geltendmachung

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Verfallfristen werden nur gewahrt, wenn der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner rechtzeitig geltend macht. Der Anspruchsteller muss seine Forderung dem Grunde nach konkretisieren und der Höhe nach annähernd angeben, und er muss den Schuldner zur Leistung auffordern. 

Die Geltendmachung von Arbeitnehmeransprüchen muss durch den Arbeitnehmer selbst oder durch seinen Rechtsvertreter (z. B. Anwalt, Gewerkschaft) erfolgen. Unzureichend ist die Geltendmachung durch den Betriebsrat, jedoch können einzelne Betriebsratsmitglieder vom Arbeitnehmer hierzu bevollmächtigt werden.

Mit der Zustellung einer Kündigungsschutzklage werden nicht nur die Ansprüche schriftlich geltend gemacht, deren Bestand vom Ausgang des Kündigungsschutzprozesses abhängt. Mit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage sind diese Ansprüche auch im Sinne einer zweistufigen Ausschlussfrist gerichtlich geltend gemacht (Bundesarbeitsgericht vom 19.09.2012, 5 AZR 627/11). 

Hiervon sind insbesondere die Ansprüche auf Annahmeverzugsvergütung umfasst, die dem gekündigten Arbeitnehmer im Falle eines Obsiegens im Kündigungsschutzprozess zustehen.

Schreiben Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag für eine fristwahrende Geltendmachung eine bestimmte Form vor, ist deren Einhaltung Voraussetzung für die Anspruchserhaltung. Wird eine schriftliche Geltendmachung verlangt, bedarf es des Zugangs einer verkörperten Erklärung des Gläubigers beim Schuldner.

Wenn ein Tarifvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht, genügt für die Wahrung einer tarifvertraglich vorgesehenen Schriftform für die Geltendmachung im Rahmen einer Verfallfrist die Textform. Forderungen können deshalb fristwahrend auch durch Telefax oder E-Mail erhoben werden (Bundesarbeitsgericht vom 07.07.2010, 4 AZR 549/08).

Dies gilt auch für vertraglich vorgesehene Verfallfristen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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