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Verfallfristen im Arbeitsrecht

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Sie werden auch Ausschlussfristen genannt. Verfallfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen sind im Arbeitsrecht weit verbreitet. Werden sie nicht eingehalten, erlischt der Anspruch ohne Wenn und Aber. Es spielt keine Rolle, ob der Anspruch oder die Verfallfrist bekannt war oder nicht, oder ob sich eine Seite überhaupt auf die Verfallfrist berufen hat.

Verfallfristen gehen in ihrer Wirkung damit wesentlich weiter als Verjährungsfristen. Letztere bedürfen der Geltendmachung durch den Schuldner, ihre Nichteinhaltung hindert lediglich die aktive Durchsetzung des Anspruchs.

Verfallfristen dienen der Beschleunigung der Abwicklung der wechselseitigen Ansprüche und der Vermeidung von Nachweisproblemen. 

Sie beziehen sich immer nur auf Ansprüche, nicht auf anspruchsbegründende Rechte (sogenannte Mutter- oder Stammrechte). Beispiel: Ansprüche auf einzelne Betriebsrentenzahlungen können von Verfallfristen erfasst werden, nicht aber das Recht auf die Betriebsrente als solche.

Verfallfristen sind in den Tarifverträgen für die meisten Branchen enthalten. Solche Regelungen sind erforderlich, wenn tarifvertragliche Rechte aufgrund Zeitablaufs erlöschen sollen; siehe § 4 Absatz 4 Satz 3 Tarifvertragsgesetz (TVG). Arbeitsvertragliche Verfallfristen reichen hierfür nicht aus.

Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet auf tarifliche Verfallfristen keine Anwendung, eine Inhaltskontrolle findet nicht statt; siehe § 310 Absatz 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Der Wirkungsumfang tariflicher Verfallfristen ist durch Auslegung zu bestimmen.

Tarifliche Verfallfristen sind von den Arbeitsgerichten von Amts wegen zu berücksichtigen. Es muss nur feststehen, dass im Arbeitsverhältnis der betreffende Tarifvertrag Anwendung findet.


Rechtstipp vom 14.06.2018
aus der Themenwelt Lohn, Gehalt und Tantiemen und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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