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Verfassungsbeschwerde im Strafrecht – das letzte Rechtsmittel gegen Verurteilung/Urteil

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Die Verfassungsbeschwerde ist das letzte Mittel, wenn alle Versuche erfolglos geblieben sind, nachteilige Entscheidungen oder Urteile im Strafrecht abzuwenden. Das Recht auf Freiheit, die Unschuldsvermutung, der Schutz vor richterlicher Willkür und das Recht auf ein faires Verfahren sind verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte, deren Missachtung im Strafprozess leider nicht selten ist.

In Strafsachen wird die Verfassungsbeschwerde also meistens in den folgenden Fällen erhoben:

  • Die (weitere) Haftbeschwerde des Inhaftierten blieb erfolglos.
  • Die Revision des Angeklagten ist gescheitert.
  • Der Wiederaufnahmeantrag des rechtskräftig Verurteilten wurde abgelehnt.

Dabei drohen im Strafverfahren die schwersten staatlichen Grundrechtseingriffe bis hin zur lebenslangen Freiheitsstrafe. Typische im Strafverfahren verletzte Grundrechte sind beispielsweise:

  • das Recht auf ein faires Verfahren
  • das Willkürverbot
  • die Unschuldsvermutung
  • das Recht auf Freiheit (Allgemeine Handlungsfreiheit)
  • das Recht auf den gesetzlichen Richter
  • das Doppelbestrafungsverbot (Ne bis in idem)
  • der Schutz vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung (Nemo tenetur)

Tatsache ist allerdings, dass weniger als 3 % der Verfassungsbeschwerden Erfolg haben – bei nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern liegt die Erfolgschance sogar unter einem halben Prozent. Tatsache ist aber auch, dass fast alle Verfassungsbeschwerden von Laien oder von Rechtsanwälten erhoben werden, die in ihrer beruflichen Arbeit zuvor weder Kontakt mit diesem Instrument des Rechtes, noch mit dem Bundesverfassungsgericht selbst hatten.

Doch auch erfahrene Strafverteidiger und sogar Revisionsexperten scheitern nicht selten an den komplexen Besonderheiten des Verfassungsrechtes, oftmals bereits an den geschriebenen, teilweise aber auch nur richterrechtlich etablierten Zulässigkeitsvoraussetzungen. Insbesondere werden in der Praxis häufig lediglich die bereits im strafrechtlichen Revisionsverfahren erhobenen Rügen wiederholt und mit einer abschließenden verfassungsrechtlichen Würdigung versehen, was aber nicht ausreicht; erforderlich ist es vielmehr, die Rechtsverletzung des Betroffenen gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung spezifischen Verfassungsrechts ausführlich zu begründen.

Dies alles ist Grund genug, das letzte und nicht selten verzweifelte Mittel nur mithilfe eines der wenigen ausgewiesenen Spezialisten im Verfassungsrecht zu ergreifen. Nur dann bestehen realistische Erfolgsaussichten.

Achtung: Die Verfassungsbeschwerde ist in all diesen Fällen allerdings nur innerhalb eines Monats nach Erhalt der abschlägigen Gerichtsentscheidung zulässig.

Ausführliche Informationen zur Verfassungsbeschwerde: https://verteidigung-strafrecht.de/2019/01/01/verfassungsbeschwerde-in-strafsachen/.

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Kanzlei Stevens – Betz – Müller – Zenger

Fachanwälte für Strafrecht – Ex-Staatsanwalt

Unsere Kanzlei hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit engagierter, seriöser und sachkundiger Expertise sämtliche rechtlichen Möglichkeiten des Strafverfahrens auszuschöpfen und hierfür effektive Verteidigungsstrategien zu entwickeln, die gerade auch auf die typischen Schwachpunkte des Justizsystems zielen. Denn im Strafrecht steht für den Betroffenen viel auf dem Spiel – schließlich kennt kein anderes Rechtsgebiet so scharfe Rechtsfolgen, von der Vorstrafe bis hin zur Freiheitsstrafe.

Umso wichtiger ist für uns, alle rechtlichen Register zu ziehen – selbst wenn dies nur mit umfangreichen strafprozessualen Anträgen zu erreichen ist. Denn der Erfolg im Strafrecht gründet sich auf einer der individuellen Fallkonstellation angepassten zielgerichteten Mischung aus notwendiger Härte und kluger Diplomatie, ohne dabei den notwendigen Konflikt mit der Justiz zu scheuen.

Kernpunkt unserer Erfolgsstrategie – sowohl in der (außergerichtlichen) Strafverteidigung als auch bei der Prozessvertretung und den strafprozessualen Rechtsmitteln – ist unsere extrem enge Spezialisierung.

Nicht nur sind wir ausschließlich auf das Strafrecht spezialisiert, jeder unserer Anwälte konzentriert sich darüber hinaus auf einzelne Teilbereiche des Strafrechts mit zentralen Schlüsselqualifikationen: So arbeiten in unserer Kanzlei neben spezialisierten Rechts- und Fachanwälten auch ein ehemaliger Staatsanwalt, um für alle Bereiche des Strafrechts optimal aufgestellt zu sein.

Denn in keinem anderen Rechtsgebiet hat ein Richter so viele Ermessensspielräume wie im Strafrecht, hält man sich allein die weit gefassten Rechtsfolgen vor Augen, die das Strafverfahren vorsieht: Von der Verfahrenseinstellung mit oder ohne Geldauflage über das schriftliche Strafbefehlsverfahren bis hin zum Freispruch oder zur Freiheitsstrafen von wenigen Monaten bis zu vielen Jahren – mit oder ohne Bewährung.

Im Ergebnis steht und fällt der Erfolg im Strafrecht mit der Wahl des richtigen Anwalts.

https://verteidigung-strafrecht.de/erfolge


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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