Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Verfassungsbeschwerde in Strafsachen

(2)

Wenn die Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig ist und auch offensichtlich nicht unbegründet ist, besteht die Möglichkeit gleichzeitig mit der Verfassungsbeschwerde den Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend der Aussetzung eines Haftbefehls zu beantragen.

Mit der einstweiligen Anordnung gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts, soweit darin der Haftbefehl des Amtsgerichts oder Landgerichts bestätigt wird, kann der Beschwerdeführer die Vollstreckung des Haftbefehls aussetzen lassen, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde.

„Nach § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet“ (vgl. BVerfGE 103, 41 <42>; stRspr). „Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre“ (vgl. BVerfGE 99, 57 <66>; stRspr).

Gerade in Haftsachen, sei es die Auslieferungshaft in das europäischen Ausland, treten mit jedem Tag Haft irreversible Nachteile für den Betroffenen ein. Bei der Auslieferungshaft könnten nach Übergabe (Englisch: Extradition) an den ersuchenden Staat, die rechtsstaatlichen Grundsätzen, die für die Bundesrepublik Deutschland gelten, nicht mehr garantiert werden. Der Betroffene (Häftling) befindet sich auf fremdem Territorium und muss sich der fremden Jurisdiktion unterziehen. Deshalb wäre hier die Auslieferung mit hohen Rechtsverlusten verbunden.

In Haftsachen bedeutet jeder Tag Haft für den Betroffenen Freiheitsberaubung, welche in Verkennung der Grundrechte nicht gerechtfertigt ist.

Die Hürden für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren sind enorm hoch. Das Bundesverfassungsgericht ist keine übergeordnete ordentliche Superinstanz, sondern ein Bundesverfassungsorgan, das die Einhaltung des grundrechtspezifischen Rechts prüft.

Ich sage Ihnen, ob Ihre Beschwerde in Strafsachen Aussicht auf Erfolg hätte.

Rechtsanwalt Dr. Ebrahim-Nesbat aus Hamburg


Rechtstipp vom 26.07.2016
aus den Rechtsgebieten Strafrecht, Verfassungsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat (Kanzlei Ebrahim-Nesbat)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.