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Verfassungsgerichtshof Berlin weist zwei Beschwerden gegen das Berliner Hundegesetz (HundeG) zurück

Rechtstipp vom 29.01.2019
Rechtstipp vom 29.01.2019

Mit zwei Beschlüssen vom 16.01.2019 wies der Berliner Verfassungsgerichtshof jeweils eine Verfassungsbeschwerde gegen das Berliner Hundegesetz zurück. Worum es dabei inhaltlich ging und welches Fazit daraus gezogen werden kann, soll in diesem Rechtstipp erläutert werden. 

1. Verfassungsbeschwerde gegen § 16 Abs. 3 & 4 HundeG: Vorschrift zur Abgabe von Hunden im Alter von unter einem Jahr nur an bestimmte Personen ist rechtmäßig 

Die Beschwerdeführer, bei denen es sich um Mitglieder eines nicht gewerblich tätigen Hundezüchtervereins handelt, wandten sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen § 16 Abs. 3 & 4 des HundeG. Danach dürfen Hunde im Alter von unter einem Jahr nur an Personen mit besonderen Qualifikationen, z. B. Tierärzte & Personen, die über einen Sachkundenachweis verfügen, abgegeben werden. Außerdem muss derjenige, der den Hund abgibt, dem Erwerber eine Bescheinigung zur Herkunft des Hundes ausstellen. Die Beschwerdeführer argumentierten, dass es ihnen damit nicht mehr möglich sei, Welpen vereinsintern zu erwerben oder an Dritte zu veräußern. Der Verfassungsgerichtshof Berlin wies die Beschwerde mit Beschluss vom 16.01.2019 (Aktenzeichen: VerfGH 50/17) zurück: Zum einen diene die Regelung dem Schutz vor illegalem Welpenhandel und zum anderen sei es den Beschwerdeführern möglich, selbst einen Sachkundenachweis zu erwerben, um Welpen erwerben und veräußern zu können. 

2. Verfassungsbeschwerde gegen § 12 Abs. 2 HundeG: Kennzeichnungspflicht des Hundes ist rechtmäßig 

§ 12 Abs. 2 des HundeG schreibt vor, dass Hunde außerhalb von Wohnungen und Grundstücken ein Halsband oder Brustgeschirr u. a. mit Namen und Anschrift des Hundehalters zu tragen haben. Dagegen richtete sich die Beschwerde eines Hundehalters mit der Argumentation, die Regelung verletze seine Privatsphäre, weil er personenbezogene Daten offenlegen müsse. Der Verfassungsgerichtshof Berlin stellte fest, dass die Kennzeichnungspflicht zwar in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung des Hundehalters eingreift. Der Eingriff sei jedoch von geringem Gewicht und gerechtfertigt, da die Vorschrift dem Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit sowie von Sachwerten diene, die aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Beaufsichtigung eines Hundes, gefährdet werden könnten. Zwar müssen im Land Berlin gehaltene Hunde ohnehin mit einer „fälschungssicheren Kennzeichnung“, d. h. einem implantierten Mikrochip, versehen sein und eine Steuermarke am Halsband oder Brustgeschirr tragen, jedoch sei eine Identifizierung dann nur über einen Abgleich in einer Datenbank möglich. Auf diese Datenbanken hätten Privatpersonen aber keinen Zugriff. Die Regelung schließe daher eine bestehende Lücke. Außerdem könne die Kennzeichnung auch verdeckt erfolgen, z. B. auf der Innenseite des Halsbandes. Das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, die Identifizierung des Halters eines Hundes im Falle eines Entlaufens sicherzustellen, überwiege daher den geringen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sei damit rechtmäßig. Der Verfassungsgerichtshof Berlin wies die Beschwerde daher mit Beschluss vom 16.10.2019, Aktenzeichen: VerfGH 15/17, zurück. 

3. Fazit

Anlass der Verfassungsbeschwerden war offenbar die Novellierung des Berliner Hundegesetzes zum 22.07.2016, in das die beiden Vorschriften, gegen die sich die Verfassungsbeschwerdeführer wandten, neu aufgenommen wurden. 

Mit § 16 Abs. 3 und 4 HundeG verfolgt der Gesetzgeber das Ziel sowohl (Hobby-)Züchter von Hunden als auch Personen, die in Berlin einen Hundewelpen erwerben wollen, dazu zu motivieren, einen Sachkundenachweis abzulegen. Damit sollen eine artgerechte Zucht sowie eine artgerechte Haltung und Pflege von Hunden sowohl bei (Hobby-)Züchtern und Erwerbern von Anfang an sichergestellt werden. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist vor diesem Hintergrund konsequent. 

Vor dem Hintergrund, dass die Kennzeichnung des Hundes gem. § 12 Abs. 2 HundeG auch verdeckt erfolgen kann, ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin zur Kennzeichnungspflicht von Hunden nachvollziehbar, zumal damit eine Lücke in praktischer Hinsicht geschlossen wird: So kann z. B. eine Privatperson, der ein entlaufener Hund zuläuft, den Halter des Hundes selbst ermitteln und den Hund zu ihm bringen. Dem Hund bleibt damit ein – zudem kostenpflichtiger – Aufenthalt im Tierheim erspart. 

Gerne berate und vertrete ich Sie bei Fragen und Problemen hinsichtlich des Berliner Hundegesetzes. 


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